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Kanton Bern ändert Bestimmungen für Behinderte

Behinderte, die im Kanton Bern leben und eine Hilflosenentschädigung erhalten, haben künftig nicht mehr automatisch Anspruch auf Befreiung von der Motorfahrzeugsteuer.

Neu muss nicht zahlen, wer ohne Auto praktisch vom Alltagsleben ausgeschlossen wäre. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung per 1. Januar 2011 dem Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung angepasst.

Weil das Bundesgesetz den Empfängerkreis für die Hilflosenentschädigung «massgeblich erweitert», könne die bisherige Regelung nicht mehr weitergeführt werden, schreibt die Kantonsregierung in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Neu soll nun den Ausschlag geben, weshalb jemand eine Hilflosenentschädigung bezieht.

SDA/vh

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