Kanton Bern bei Raumplanung im Clinch mit dem Bund

Das Bundesamt für Raumentwicklung hat den kantonalen Richtplan 2030 geprüft und ein faktisches Einzonungsmoratorium erlassen. Regierungsrat Christoph Neuhaus reagiert verärgert.

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Der Kanton Bern liegt bei der Raumplanung im Clinch mit dem Bund. Mit aller Kraft will sich der Regierungsrat gegen eine «faktische Verlängerung des Einzonungsmoratoriums» wehren, wie er am Donnerstag mitteilte.

Einerseits werde der Kanton Bern immer als «Nehmer-Kanton» gebrandmarkt, sagte der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) am Donnerstag. Anderseits wolle man ihm bei der Raumplanung die Möglichkeit nehmen, sich wirtschaftlich zu entwickeln und die Finanzkraft zu steigern.

Verärgert ist der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor wegen der Vorprüfung des kantonalen Richtplans 2030 durch das Bundesamt für Raumentwicklung. Konkret geht es um den künftigen Bedarf an Wohnbauland.

Der Bund ist der Ansicht, dass das erwartete Bevölkerungswachstum mit den bereits eingezonten Wohn-, Misch- und Kernzonen abgedeckt werden kann. Deshalb müssten Einzonungen so lange durch Auszonungen kompensiert werden, bis die Reserven aufgebraucht seien. Der Regierungsrat kann dies nicht akzeptieren, wie Neuhaus betonte. Die Vorgabe, jede Einzonung zu kompensieren, sei faktisch kaum erfüllbar.

Beispiel Viererfeld

Neuhaus nannte das Beispiel Viererfeld: Solle das grosse Gebiet mitten in der Stadt Bern eingezont werden, was raumplanerisch sinnvoll sei, müssten in verschiedenen Gemeinden einzelne Gebiete ausgezont werden.

Das alleine sei politisch schon schwierig genug. Daneben stelle sich aber auch die Entschädigungspflicht. «Und wer genau entschädigt dann die Gemeinden?»

Unter dem Strich werde der Kanton Bern für das unterdurchschnittliche Bevölkerungswachstum in der Vergangenheit bestraft, kritisierte Neuhaus. Das sei inakzeptabel. Die Kantone, die bisher grosszügig einzonten, dürften dagegen ihre Politik fortführen.

«Souverän hintergangen»

Neuhaus findet weiter, die bernischen Stimmberechtigten müssten sich hintergangen fühlen. Sie hätten im März 2013 das eidgenössische Raumplanungsgesetz kaum mit Zweidrittels-Mehrheit gutgeheissen, wenn sie gewusst hätten, dass der Bund dem Kanton Bern dann unter Berufung auf dieses Gesetz ein faktisches Einzonungsmoratorium auferlegen werde. Versprochen habe der Bund damals etwas anderes.

«Wir gehen nun auf Konfrontation», kündigte Neuhaus an. Das bedeute, dass man beim Richtplan nicht die Genehmigung durch das Bundesamt strebe, sondern einen Entscheid auf politischer Ebene im Bundeshaus.

Gemischte Reaktionen

Zunächst werde man mit Hochdruck an der Überarbeitung des Richtplan-Entwurfs arbeiten. Dabei gelte es die Vorprüfung des Bundes zu berücksichtigen, aber auch die rund 300 Stellungnahmen im Rahmen der Mitwirkung. Diese fielen bekanntlich kontrovers aus.

Dass mit dem Boden sparsam umgegangen werden soll, blieb zwar unbestritten. Manche Mitwirkende äusserten aber Zweifel, dass die Vorschläge reichen, um die Zersiedelung einzudämmen. Andere kritisierten die geplante Lenkung auf zentrale Lagen und befürchten, dass dadurch die Entwicklung in den Randregionen gebremst wird.

Die Regierung wollte den Richtplan ursprünglich bis Ende 2015 vom Bund genehmigen lassen. Dieser Zeitplan kann nicht eingehalten werden. Ein neues Datum nannte der Regierungsrat nicht. So lange der Richtplan nicht unter Dach ist, gelten die Übergangsbestimmungen des Raumplanungsgesetzes - und insbesondere das Einzonungsmoratorium.

tag/sda

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