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Leises Rauschen im Antennenwald

Der Kanton will mehr Transparenz bei den Bewilligungen für Mobilfunkantennen schaffen: Die Gemeinden sollen einheitlich vorgehen.

Antennen werden zurzeit auf 5G aufgerüstet.
Antennen werden zurzeit auf 5G aufgerüstet.
Keystone

Wird eine Antenne auf 5G-Standard aufgerüstet, erfährt davon die Bevölkerung nicht automatisch. Anders als bei Neubauten braucht es dafür meist kein Baubewilligungsgesuch. Im sogenannten Bagatellverfahren muss lediglich die zuständige kantonale Fachstelle ihre Zustimmung geben. Die Gemeinden gehen höchst unterschiedlich vor: Einzelne publizieren die Aufrüstung, dadurch sind an gewissen Orten Einsprachen möglich, an anderen nicht.

Das soll sich ändern. Eine hauchdünne Mehrheit des Kantonsparlaments hat einen von zwei Vorstössen überwiesen, der nach mehr Transparenz und Mitsprache verlangt. Mit 68 zu 67 Stimmen bei 8 Enthaltungen und dem Stichentscheid des Ratspräsidenten wurde das Postulat von Bruno Vanoni (Grüne) überwiesen.

Der zweite Vorstoss aus der Feder von Samuel Kullmann (EDU) fand indes keine Mehrheit. Die Forderung, Schritte zu einer einheitlicheren und nachvollziehbareren Praxis in die Wege zu leiten, stösst bei der Regierung auf offene Ohren. Nicht etwa, weil sie glaubt, dass die gesetzlichen Grundlagen, der Schutz oder das Mitspracherecht der Bevölkerung nicht gegeben sind. Vielmehr ist ihr bewusst, dass das unterschiedliche Vorgehen der Gemeinden verunsichern könne.

Man werde prüfen, die Praxis auf Gemeindeebene zu vereinheitlichen, versprach Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP). Auch die Transparenz will die Regierung verbessern und dabei dafür sorgen, dass in der Publikation eines Gesuchs auf 5G hingewiesen wird.

Gemeinden sind gefordert

Die Diskussion spaltete den Rat – wie erwartet, setzt er sich doch nicht zum ersten Mal mit dem Thema auseinander. Bürgerliche hielten dem Ruf nach mehr Mitsprache der Bevölkerung im Zusammenhang mit 5G die Gemeindeautonomie dagegen. Die Vorstösse suggerierten, dass die Bewilligungen nicht transparent seien, monierte Sandra Hess für die FDP. Das sei nicht der Fall. «Die Gemeinden halten die Regeln ein.» Ihr Spielraum dürfe nicht eingeschränkt werden.

Bürgerlicher Gegenwind

Wenn denn die Praxis uneinheitlich sei, befand die BDP, dann müsse der Regierungsrat dafür sorgen, dass dies ändere. Der 5G-Technologieaufbau aber soll rasch vor sich gehen, so Bernhard Riem. Ihn persönlich störten die Antennen mehr der Optik wegen: weil sie Ortsbilder verschandelten. Die Höhe der Strahlenbelastung sei nicht Thema dieser Diskussion, stellte Alfred Bärtschi für die SVP fest. Allen sei klar, dass eine Antenne auf den neusten Standard ausgerichtet werde.

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