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Kanton Bern prüft Einführung einer Mindeststeuer

Soll jeder Bewohner des Kantons Bern einen minimalen Steuerbetrag zahlen? Dieser Frage wird der Regierungsrat nachgehen müssen, nachdem das Kantonsparlament ein Postulat aus Reihen der FDP gutgeheissen hat.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) bezeichnet die Einführung einer Minimalsteuer als «nicht ganz unproblematisch».
Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) bezeichnet die Einführung einer Minimalsteuer als «nicht ganz unproblematisch».
Christian Pfander

Der Kanton Bern will die Einführung einer Mindeststeuer genauer prüfen - allerdings erst bei der nächsten Revision des Steuergesetzes. Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat der FDP gutgeheissen. Die Freisinnigen forderten von der Regierung zu prüfen, ob und mit welchem Inhalt eine solche Mindeststeuer eingeführt und sozial abgefedert werden könnte.

Rund 18 Prozent der Steuerpflichtigen im Kanton zahlten heute keine Steuern. Die Betroffenen würden aber als Stimmberechtigte über Staatsausgaben und Leistungen befinden, zu deren Finanzierung sie nicht beitragen, argumentierten die Freisinnigen. Dabei gehe es gehe nicht etwa um eine Mehrbelastung der niedrigen Einkommen, erklärte FDP-Sprecher Adrian Haas. Je nach Höhe der Steuer soll eine Kompensation andernorts erfolgen.

Viele Fraktionssprecher bekundeten für den Grundgedanken gewisse Sympathie. Doch die Einführung einer solchen Mindeststeuer wäre mit grossem administrativem Aufwand verbunden.

Auch Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) bezeichnete die Einführung einer solchen Minimalsteuer als «nicht ganz unproblematisch». Simon zeigte sich aber bereit, die Forderung bei einer nächsten Revision des Steuergesetzes genauer anzuschauen. «Dann können wir sagen, ob das sinnvoll ist oder nicht», betonte Simon.

Der Rat entschied im Sinne der Regierung und überwies das Postulat mit 84 zu 57 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

(SDA)

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