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Kanton Bern schafft Grundlagen für Chatroom-Überwachung

Im Kanton Bern ist künftig die vorsorgliche, verdeckte Fahnung nach Pädophilen im Internet wieder möglich. Der Grosse Rat hat am Montag die entsprechende Änderung im Polizeigesetz gutgeheissen.

Die verdeckte Ermittlung in Chatrooms ist insbesondere bei Kinderpornographie, sexuellen Delikten mit Kindern, Drogenhandel oder Vermögensdelikten vorgesehen.
Die verdeckte Ermittlung in Chatrooms ist insbesondere bei Kinderpornographie, sexuellen Delikten mit Kindern, Drogenhandel oder Vermögensdelikten vorgesehen.
Thomas Peter

Das Parlament genehmigte die neuen Bestimmungen einstimmig und lediglich in einer Lesung. Die verdeckte Ermittlung ist für eine lange Liste von Delikten vorgesehen, insbesondere aber bei Kinderpornographie, sexuellen Delikten mit Kindern, Drogenhandel oder Vermögensdelikten.

Rechtsgrundlage entfiel Ende 2010

Bis Ende 2010 war die Chatroom-Überwachung auf Bundesebene geregelt. Doch mit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung entfiel diese Rechtsgrundlage. Die Kantone müssen sich selber behelfen, wenn sie ihre Polizisten weiterhin in Chatrooms Überwachungen durchführen lassen wollen.

Deshalb entstand in diesem Teilbereich, der vom Polizeigesetz geregelt sei, dringender Handlungsbedarf, wie aus den Unterlagen des Regierungsrats zur Teilrevision hervorgeht.

Zwar möchte die Polizei- und Militärdirektion ohnehin das Polizeigesetz in der Legislaturplanung 2011-2014 umfassend teilrevidieren. Doch die dringenden Punkte «Observation und verdeckte Ermittlung zu Straftatverhinderung» wollte sie schon vorher in einem separaten und beschleunigten Verfahren behandeln.

SDA/met

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