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Kanton Bern spart weniger bei Spitex und Behinderten

Das Berner Kantonsparlement spart im Behindertenbereich und bei der Spitex weniger als die Regierung vorgeschlagen hat. Um die Sparmassnahmen abzumildern, wurde der Rotstift in der Psychiatrie stärker angesetzt.

Ein Rollstuhlfahrer verlässt einen Bus von Bernmobil: Der Kanton Bern milderte am Donnerstag die Sparmassnahmen im Behindertenbereich massiv ab.
Ein Rollstuhlfahrer verlässt einen Bus von Bernmobil: Der Kanton Bern milderte am Donnerstag die Sparmassnahmen im Behindertenbereich massiv ab.
Keystone

Der Kanton Bern spart bei der Spitex und bei den Behinderten weniger als geplant. Das Kantonsparlament hat am Donnerstag erwartungsgemäss die Sparvorgaben der Regierung nach unten korrigiert. Dafür müssen aber andere Bereich stärker bluten – etwa die Psychiatrie.

Betroffen sind dort insbesondere psychisch beeinträchtigte Menschen, die in keiner geeigneten Institution untergebracht werden konnten und deshalb längerfristig in psychiatrischen Kliniken untergebracht werden.

Wahl «zwischen Pest und Cholera»

«Mein Herz weint, dass man solche Massnahmen treffen musste», sagte Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud vor dem Rat. Die Regierung habe aber den Auftrag, dem Parlament ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, verteidigte Perrenoud den Sparantrag der Regierung. Bei seinen Vorschlägen habe er die Wahl «zwischen Pest und Cholera» gehabt.

Die Massnahme in der Psychiatrie hatte die Regierung schon im Vorfeld der Debatte als nicht vertretbar bezeichnet. Das bürgerlich dominierte Parlament sah dies indessen anders. Die Psychiatrie koste im Vergleich deutlich mehr als andere Bereiche, hier könne man den Sparhebel ansetzen, war sich die Mehrheit einig.

Im Gegenzug milderte der Grosse Rat die von der bürgerlichen Mehrheit als zu rigoros empfundenen Sparmassnahmen bei der Spitex und bei den erwachsenen Behinderten. «Man muss weder der SP noch den Grünen angehören, um zu sehen, dass die Massnahmen in diesem Bereich zu radikal sind», sagte Grossrat Jakob Etter namens der BDP.

«Ein Kuhhandel der übelsten Sorte»

Das sei «ein Kuhhandel der übelsten Sorte auf dem Buckel der Schwächsten», kritisierte Natalie Imboden namens der Grünen. Nun würden psychisch Behinderte gegen andere Behinderte ausgespielt.

Bei der Spitex verzichtet der Grosse Rat beispielsweise auf die Kürzung der sogenannten Abgeltungspflicht für pflegerische Leistungen. Eine Massnahme, die mit 5,2 Millionen Franken zu Buche schlägt.

Die Bürgerlichen Parteien SVP, BDP, FDP und EDU brachten zudem einen Antrag durch, bei dem die Abgeltung der Versorgungspflicht für hauswirtschaftliche Leistungen nur um die Hälfte des vorgesehenen Betrags gekürzt wird.

3 statt über 15 Millionen

Bei den erwachsenen Behinderten spart der Kanton Bern nun lediglich drei Millionen Franken statt über 15 Millionen Franken wie von der Regierung vorgeschlagen.

In der Alterspflege ging das Parlament beim Sparen sogar noch weiter als die Regierung. Statt der geplanten 8,8 Millionen sollen bei der stationären Langzeitpflege 12,2 Millionen Franken gespart werden.

«Beton statt Pflege»

Im Gegenzug wird der Rat aller Voraussicht nach bei den Beiträgen an die Infrastrukturkosten der Heime jedoch Milde walten lassen. So hatte es der Heimverband vorgeschlagen.

«Beton statt Pflege» sei keine Lösung, kritisierte das links-grüne Ratslager. «Was nützt es Ihnen, wenn Ihre pflegebedürftige Mutter zwar in einem schönen Zimmer im Pflegeheim sitzt, aber das Personal fehlt, um sie zu betreuen?», sagte Margret Schär (SP).

Die Betreuung Pflegebedürftiger müsse über den Slogan «warm, satt und sauber» hinausgehen, forderte auch EVP-Sprecherin Christine Schnegg. Doch genau dorthin steuere der Kanton Bern immer mehr, bemängelte Irène Marti Anliker (SP).

Grösstes Sparpaket der letzten Jahre

Das Kantonsparlament hat am Mittwoch eine mehrtägige, umfangreiche Haushaltsdebatte in Angriff genommen. Ziel ist es, ein ausgeglichenes Budget 2014 zu präsentieren und ein strukturelles Defizit von gegen 450 Millionen Franken pro Jahr abzubauen.

Dazu hat die rot-grüne Berner Kantonsregierung das grösste Massnahmenpaket der vergangenen Jahre vorgelegt.

SDA/tan

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