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Kanton Bern verbessert die Verwaltungsführung

Der Kanton Bern kann mehrere Änderungen bei der Art und Weise vornehmen, wie er seine Finanzen und Leistungen steuert.

Die Einführung des neuen Systems hat laut Finanzdirektorin Beatrice Simon mehr Transparenz geschaffen.
Die Einführung des neuen Systems hat laut Finanzdirektorin Beatrice Simon mehr Transparenz geschaffen.
Keystone

Der bernische Grosse Rat hat mit einer Gesetzesrevision Prinzipien der sogenannten Neuen Verwaltungsführung (NEF) abgeändert. Eine Auswertung dieses 2005 eingeführten Systems hatte bereits im Jahr 2011 ergeben, dass die NEF mehrere Schwachpunkte aufweist. Im vergangenen Jahr schickte die Kantonsregierung deshalb Vorschläge zur Verbesserung in eine Vernehmlassung.

Nachdem der Grosse Rat am Donnerstag das Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) teilrevidiert hat, verschwinden nun beispielsweise Leistungs- und Wirkungsziele aus kantonalem Voranschlag und dem Aufgaben-/Finanzplan. Sie werden ersetzt durch allgemein verständliche Leistungsinformationen.

Auch werden Voranschlag sowie Aufgaben- und Finanzplan entschlackt und neu gestaltet. Die Revision des FLG schafft gleich auch die Grundlage für die Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells (HRM) 2.

Im Schnellzugtempo genehmigt

Der Grosse Rat genehmigte die Gesetzesänderungen nach einer Eintretensdebatte im Schnellzugtempo - ohne Abänderungsanträge und ohne Diskussion. Der Präsident der grossrätlichen Finanzkommission, Jürg Iseli, sagte in der Eintretensdebatte, die Kommission sei klar der Meinung, dass der Kanton Bern trotz der Mängel der NEF nicht mehr zum alten System zurückkehren sollte.

«Das würde nur wieder ein Grossprojekt in der Verwaltung auslösen und dafür fehlen die Mittel.

Mehrfach hiess es im Rat, NEF sei eben nur bedingt tauglich für ein Milizparlament und dieses steuere immer noch lieber übers Portemonnaie als mit Vorgaben über die gewünschten Aufgaben und Leistungen.

Die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon hielt NEF zu Gute, mehr Transparenz geschaffen zu haben. «Früher füllten wir ganze Bücher mit Detailzahlen.» Dem Grossen Rat habe das System mehr Einflussmöglichkeiten gegeben.

Fast wäre Bilanzfehlbetrag verschwunden

Die Einführung von HRM 2 in der kantonalen Verwaltung tönt unspektakulär - hat aber laut Simon bedeutende Auswirkungen. Das neue Rechnungsmodell hätte nämlich ihr zufolge ohne die drei Milliarden Franken, welche der Kanton Bern für die Sanierung der beiden kantonalen Pensionskassen aufwenden will, den seit vielen Jahren bestehenden Bilanzfehlbetrag des Kantons Bern zum Verschwinden gebracht.

Bern wäre laut Simon wegen der mit HRM 2 verbundenen Neubewertung des Finanz- und Verwaltungsvermögens auf einen Schlag mit einem Eigenkapital dagestanden. HRM 2 bringt auch eine neue Methodik bei den sogenannten Abschreibungen: Sie werden neu nach der Nutzungsdauer einer Anlage berechnet. Simon sprach von einem Wechsel von degressiver zu linearer Abschreibung.

Auch andere Kantone haben HRM 2 schon eingeführt oder sind daran. Bern ist einer der letzten, doch führt er dieses Modell gleich gemäss einem internationalen Standard ein. Mit 135 zu 2 Stimmen genehmigte der Grosse Rat die Änderungen des FLG.

SDA/dln

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