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Kanton Bern verbessert Instrumentarium gegen Sozialhilfe-Missbrauch

Die Sozialdienste im Kanton Bern können sich künftig einfacher über ihre Klienten informieren. Der Grosse Rat hat am Montag den letzten Streitpunkt im revidierten Sozialhilfegesetz geklärt.

In der zweiten Lesung ergänzte der Grosse Rat die Mitwirkungspflicht der Sozialhilfebezüger.
In der zweiten Lesung ergänzte der Grosse Rat die Mitwirkungspflicht der Sozialhilfebezüger.
Walter Pfäffli

In der zweiten Lesung ergänzte er die Mitwirkungspflicht der Klienten: Wer Sozialhilfe beziehen will, muss den Sozialdiensten schon beim Einreichen des Gesuchs eine Vollmacht zur Informationsbeschaffung erteilen.

Dabei geht es um Auskünfte zum Beispiel von Banken und Ärzten. Dort sollen die Sozialdienste nachforschen dürfen, wenn sie einen Fall von Missbrauch wittern.

Bereits in der Kommission hatte eine Minderheit geltend gemacht, das Vertrauensverhältnis zwischen Sozialdienst und Klient sei nur schwer aufzubauen, wenn der Klient als erstes eine Vollmacht ausstellen müsse. Das sei eine Art «Misstrauens-Vorschuss».

Flavia Wasserfallen (SP/Bern) befand am Montag im Rat zudem, die Regelung schiesse übers Ziel hinaus. Sie verursache beträchtliche administrative Kosten, weil die Vollmacht auch bei allen korrekt vorgehenden Klienten eingeholt werden müsse.

Vollmacht rechtzeitig einholen

Die Ratsmehrheit hielt dagegen, für Vollmachten sei es zu spät, wenn erst einmal ein Verdacht auf Missbrauch bestehe. «Genau bei diesen Personen ist die Kooperationsbereitschaft gering», sagte Ueli Studer (SVP/Niederscherli).

Niemand werde zum vornherein verdächtigt, ergänzte Philippe Müller (FDP/Bern). An Leute, die einen Missbrauch beabsichtigten, werde aber ein klares Signal gesandt.

Die Grünen wehrten sich nicht gegen die Regelung. Natalie Imboden (Bern) machte aber darauf aufmerksam, dass man bei der Umsetzung genau auf die Wahrung des Datenschutzes achten müsse.

Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud hält den Vollmachts-Artikel zwar nach wie vor für unnötig, weil die Klienten von Gesetzes wegen zur Kooperation verpflichtet seien. Die Regierung wehrte sich aber nicht gegen die ergänzende Bestimmung.

Das Sozialhilfegesetz passierte die zweite Lesung schliesslich mit 137 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Gegenstimmen stammten aus dem linken Lager, wo der Vollmachts-Artikel nicht unbestritten war.

SDA/met

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