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Kanton leitet Abstimmungsbeschwerde an den Bund weiter

Der bernische Regierungsrat hat eine Beschwerde aus den Reihen der SP gegen die eidgenössische Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform II an den Bundesrat weitergeleitet. Das Schweizer Stimmvolk hatte diese Reform 2008 knapp angenommen.

Der Bund soll nun entscheiden, ob die Abstimmung wiederholt werden müsse, teilte der bernische Regierungsrat am Donnerstag mit. Die Regierung des Kantons Bern könne aus formalen Gründen nicht auf die Beschwerde eintreten.

So komme die Beschwerde viel zu spät, hätte sie doch innerhalb dreier Tage nach der amtlichen Publikation der Ergebnisse eingereicht werden müssen. Da es sich überdies um eine eidgenössische Abstimmung handle, habe der Regierungsrat die Beschwerde als Gesuch um Wiedererwägung an den Bundesrat weitergeleitet.

Der rot-grün dominierte Regierungsrat zeigt Verständnis für die Beschwerde, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Denn nach neusten Schätzungen des Finanzdepartements führe die fragliche Reform bei Bund und Kantonen entgegen der Prognosen im Vorfeld der Abstimmung zu spürbaren Steuerausfällen.

Auch im Kanton Zürich

Bereits am Wochenende ist bekannt geworden, dass die SP nochmals über die Unternehmenssteuerreform abstimmen lassen möchte. Durchsetzen will sie ihr Anliegen mit je einer Abstimmungsbeschwerde in den Kantonen Bern und Zürich.

Die Beschwerde in Bern sei von einer Stimmbürgerin eingereicht worden, schreibt der bernische Regierungsrat dazu. Sie habe beantragt, den Beschluss des Regierungsrats über die Ergebnisse der Abstimmung vom 24. Februar 2008 aufzuheben.

Die Abstimmung müsse somit in allen Kantonen wiederholt werden, verlangte die Beschwerdeführerin. Begründet wurde die Beschwerde damit, dass die Bundesbehörden die Stimmberechtigten im Vorfeld der Abstimmung nicht korrekt über die finanziellen Folgen der Abstimmungsvorlage informiert hätten.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte am 14. März eingeräumt, dass die Angaben im Abstimmungsbüchlein unvollständig waren. Trotzdem wollte der Bundesrat nicht auf die Reform zurückkommen.

(SDA)

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