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Kanton soll Einsatz von Bodycams prüfen

Der Grosse Rat will den Einsatz von Bodycams bei der Kantonspolizei prüfen. Heute sind Kameras nur in Einzelfällen erlaubt.

Der Regierungsrat muss nun eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Bodycams prüfen. (Symbolbild)
Der Regierungsrat muss nun eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Bodycams prüfen. (Symbolbild)
Keystone

Wenn es nach dem Grossen Rat geht, könnten Polizisten im Kanton Bern schon bald mit Minikameras am Körper patrouillieren. Das Parlament überwies am Mittwoch einen BDP-Vorstoss in der abgeschwächten Form eines Postulats mit 107 gegen 18 Stimmen. Einzig die Grünen und einzelne SP-Mitglieder lehnten den Prüfauftrag ab.

Simone Machado (Grüne, Bern) argumentierte, dass mit sogenannten Bodycams weder Gewalt an als auch Gewalt von Polizisten verhindert werden könne. Das würden verschiedene Untersuchungen aus Deutschland und den USA zeigen. Machados Argumente blieben im Grossen Rat aber ungehört.

Komplexe Abklärungen

Der Regierungsrat muss nun eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von solchen Bodycams prüfen. Bereits heute sind im Kanton Bern Filmaufnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen möglich. Jedoch nur, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte – etwa bei Hochrisikospielen im Fussball oder bei unbewilligten Kundgebungen. Dem Grossen Rat genügt dies offensichtlich nicht. Er möchte auch für andere Einsätze eine Rechtsgrundlage für Bodycams.

Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) zeigte sich bereit, ein solches Gesetz zu prüfen. Er zweifelte aber gestern daran, ob eine allfällige neue Regelung noch im Rahmen der bereits laufenden Revision des kantonalen Polizeigesetzes erarbeitet werden könnte. Die Abklärungen zum Einsatz von Kameras seien komplex und müssten sorgfältig getätigt ­werden.

Freude am Entscheid dürfte der am Wochenende wiedergewählte Stadt Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) haben. Er fordert schon länger, dass Polizisten mit Bodycams ausgerüstet werden.

mab

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