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Kein Ärger in der Regierung wegen neuem AKW

Energiedirektorin Barbara Egger (SP) nimmt Stellung zum «Kommunikationsproblem» rund um die Haltung des Regierungsrats zu einem neuen AKW in Mühleberg. Ärger in der Regierung habe es deswegen nicht gegeben.

Frau Egger, der Regierungsrat hat uns in den letzten Wochen irritiert: Ist er nun für oder gegen den Neubau eines Atomkraftwerks (AKW) in Mühleberg? Barbara Egger: Unsere Haltung ist schon lange bekannt: Mittelfristig will die Mehrheit der Regierung auf AKW verzichten.

Das beantwortet die Frage nicht. Anfang Oktober wurde die AKW-Haltung der Regierung bekannt: Wenn neue AKW gebaut werden, soll eines davon in Mühleberg entstehen. Kurz darauf distanzierten Sie und die anderen rot-grünen Regierungsmitglieder sich aber gemeinsam mit Ihren Parteispitzen vom Bau neuer AKW. Was gilt nun? Es gab da ein Kommunikationsproblem, das wir auf unsere Kappe nehmen müssen. Wir haben in der Regierung unsere Haltung für ein Hearing festgelegt, zu dem uns eine ständerätliche Kommission eingeladen hatte. Diese Haltung haben wir leider nicht aktiv kommuniziert und erklärt, was zu Verwirrung führte – auch unter Regierungsmitgliedern. Deshalb haben wir gemeinsam mit unseren Parteien eine Klärung verfasst. Wichtig ist, dass die Stellungnahme der Regierung nur für dieses eine Hearing Gültigkeit hatte.

Die Stellungnahme war doch ein vernünftiger Kompromiss von Rot-Grün gegenüber den Interessen der BKW. Für uns war klar, dass wir die BKW als AKW-Bauherrin nicht schon so früh mit einer negativen Stellungnahme aus dem Rennen nehmen wollen.

Sie sagen, die Regierung habe die BKW «nicht schon so früh» aus dem Rennen nehmen wollen. Also wollen Sie sie einfach etwas später zurückpfeifen? Der Regierungsrat wird voraussichtlich im Sommer 2010 Stellung beziehen müssen zum Rahmenbewilligungsgesuch der BKW für den Neubau in Mühleberg. Ich gehe davon aus, dass er sich gegen das AKW aussprechen wird, wenn wir bei den Wahlen im März 2010 die rot-grüne Mehrheit halten können. Meine Überzeugung ist aber, dass wir sieben Regierungsmitglieder nicht allein über eine so wichtige Frage entscheiden sollten. Deshalb bin ich dafür, dass wir die Stellungnahme dem Grossen Rat und danach dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

Will sich die Regierung aus der Verantwortung stehlen? Nein. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir uns im Abstimmungskampf für unsere Haltung engagieren würden.

Aber Sie streiten nicht ab, dass sich die rot-grüne Regierung mit der Atomfrage schwertut? Sie ist zugleich AKW-Gegnerin und Vertreterin des BKW-Mehrheitsaktionärs Kanton. Daraus resultiert zuweilen ein Eiertanz... ...das mag sein, aber es geht hier nun mal um ein sehr emotionales Geschäft.

Die rot-grüne Mehrheit hätte doch durchgreifen können: einen neuen atomkritischen BKW-Verwaltungsrat einsetzen, der die AKW-Planung abbricht.

Theoretisch stimmt das, aber die BKW ist eine börsenkotierte Unternehmung. Fast die Hälfte der Aktionäre sind Private. Da kann man an einer Generalversammlung nicht schalten und walten, wie man will. Auch eine rot-grüne Regierung darf nicht immer streng ideologisch politisieren.

Gab es nach der «Klärung» der rot-grünen Regierungsmitglieder und ihrer Parteien Ärger im Regierungsrat? Nein, Ihre Zeitung hat versucht, das herbeizureden. Die bürgerlichen Kollegen haben unsere Haltung gut akzeptiert.

Es gab keine Aussprache? Soweit ich mich erinnere, war das Ganze nie explizit ein Thema an einer Regierungssitzung.

Auch nicht zwischen Ihnen und Finanzdirektor Urs Gasche, der auch BKW-Verwaltungsrat ist? Nein, mit ihm bin ich wegen dieses Geschäfts sowieso laufend in Kontakt.

Wer hatte die Idee für die rot-grüne «Klärung»? Die Regierungsmitglieder oder die beiden Parteien? So genau weiss ich das nicht mehr.

War das Ganze nicht nur eine Wahlkampfaktion? In keiner Art und Weise. Wir haben ja nicht behauptet, unsere Parteien und wir seien nun hundertprozentig deckungsgleich. Es gibt nach wie vor Differenzen. Unsere Parteien würde die BKW am liebsten schon jetzt aus dem Rennen nehmen.

Glauben Sie, dass Mühleberg im Rennen der AKW-Standorte schlechtere Karten hat, weil – im Gegensatz zu Aargau und Solothurn – die Kantonsregierung nicht hinter den Plänen steht? Nein. Ich glaube an den Rechtsstaat und gehe davon aus, dass andere Kriterien den Ausschlag geben. Entscheidend wird sein, welche Standorte am besten geeignet sind und welche Bauprojekte technisch am «besten» sind. Angesichts der Komplexität der Projekte kann ich mir nicht vorstellen, dass alle AKW-Projekte gleichwertig sind. Der Bund wird entscheiden, welches die zwei «besten» Projekte sind.

Die Rückendeckung durch die Behörden spielt keine Rolle? Ja. In meinen Augen ist die Standortdiskussion ein reines Scheingefecht der Energiekonzerne, in das sich einzelne Regierungsräte einspannen lassen. Der Bund muss ein sauberes Verfahren durchführen, in dem nicht einfach der Kanton zum Zug kommt, der am lautesten schreit.

Ein derart komplexes Vorhaben kommt doch nicht ohne Sukkurs der obersten Behörden aus. Warum? Regierungen können bei diesen Vorhaben nicht helfen. Das müssen die Energiekonzerne schon alleine machen.

Sie glauben nicht, dass Ihre Politik die Chancen für ein neues AKW Mühleberg schmälert? Wir schaden dem Standort Mühleberg nicht.

Wie wichtig ist das AKW Mühleberg für den Kanton Bern? Für die BKW ist es sehr wichtig. Für den Kanton geht es unmittelbar um viele Arbeitsplätze, die aber ohnehin nicht langfristig gesichert sind. Wir sind zudem überzeugt, dass sich der Verlust der Arbeitsplätze mit der Förderung erneuerbarer Energien und der rationellen Energienutzung kompensieren lässt. Die neuen Firmen, die dadurch entstünden, würden auch allfällige Steuerausfälle kompensieren.

Wenn das Volk beschliesst, dass in der Schweiz zwei AKW gebaut werden, möchten Sie dann, dass ein AKW in Mühleberg entsteht? Ich glaube nicht, dass das Volk so etwas will. Meine Haltung ist bekannt: Ich bin gegen AKW. Erstens ist das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht geregelt, und zweitens gibt es ein Sicherheitsrisiko. Ich habe mich viel mit Tschernobyl und den Opfern auseinandergesetzt. Das hat mich geprägt.

Das beantwortet die Frage nicht. Das ist aber auch eine schwierige Frage. Wenn wirklich neue AKW in der Schweiz gebaut werden und mein ganzes Engagement nichts genützt hat, kommt es darauf an, welches Projekt technisch und umweltmässig am besten ist.

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