Kein neuer Anlauf für Ausländerstimmrecht im Kanton Bern

Im Kanton Bern dürfen Ausländer auch künftig weder auf kantonaler noch auf lokaler Ebene abstimmen.

Im Kanton Bern können sich Ausländer auch künftig nicht an Wahlen und Abstimmungen beteiligen.

Im Kanton Bern können sich Ausländer auch künftig nicht an Wahlen und Abstimmungen beteiligen.

(Bild: Keystone)

Für Hubert Klopfenstein (FDP, Zweisimmen) war der Vorstoss aus dem linken Lager eine «Zwängerei erster Güte». Die ­Rede ist von der Motion «Urnen für alle», welche gesetzliche Grundlagen für das Ausländerstimmrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene forderte.

Ein solches Vorhaben sei schon etliche Male an der Urne gescheitert, monierte Klopfenstein. Wenn Ausländer abstimmen möchten, sollten sie sich einbürgern lassen, fand er. Dieser Meinung waren auch SVP, BDP und EDU.

Anders sahen es die Ratslinke ­sowie der Grossteil von EVP und GLP. Die Linke engagierte sich sowohl fürs kantonale als auch fürs kommunale Stimm- und Wahlrecht und argumentierte damit, dass es ebenfalls fürs Frauenstimmrecht mehrere Anläufe ­gebraucht habe. Zudem seien die Anforderungen für eine Einbürgerung erhöht worden.

«Verlangt man Integration, sollte man auch Mitsprache gewähren», sagte Simone Machado (Grüne, Bern). EVP und GLP wären gerne der Regierung gefolgt und hätten das Stimmrecht auf kommunaler Ebene gewährt. Der Grosse Rat lehnte aber beides ab.

sar

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