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KMUs kritisieren Rot-Grün scharf

Der Verband Berner KMU ist mit der jetzigen rot-grünen Regierung sehr unzufrieden und setzt deshalb auf die Bürgerlichen.

Die gestrige Delegiertenversammlung des Verbandes Berner KMU stand ganz im Zeichen der Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 28.März 2010. «Aus Fehlern wird man klug! Oder man wiederholt sie.» Mit diesen Worten leitete die Verbandspräsidentin Kathrin Anderegg ihre Rede vor den rund 170 in Biel anwesenden Delegierten ein. Der besagte «Fehler»: dass die SP 2006 bei einem Wähleranteil von 24 Prozent drei von sieben Regierungssitzen ergattert hat. Diese «Übervertretung» der SP im Regierungsrat «gilt es zu korrigieren» und eine bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat und der Regierung herzustellen, sagte Anderegg.

Kritik: AKW und Steuern

Grund für die Unzufriedenheit an der rot-grünen Regierung sei nebst der «ungenügenden Revision des Steuergesetzes» vor allem deren unglaubwürdige Position in Bezug auf das Atomkraftwerk Mühleberg, so Anderegg. Die Unternehmen seien auf eine Sicherung der Stromversorgung angewiesen, und diese könne nun mal nicht nur mit alternativen Energieträgern gewährleistet werden. Der Plan der rot-grünen Mehrheit, zwar den AKW-Bau zu verhindern, aber bereits um Steuererträge zu feilschen, komme einem frierenden Höhlenbewohner gleich, der sage: «Dieser Bär wird nicht erlegt, aber ich will einen Drittel seines Fells», fasste die Präsidentin zusammen.

Einsatz für fünf Bürgerliche

Entsprechend setzt der Verband auch auf die bürgerlichen Regierungsratskandidaten – inklusive die BDP-Kandidatin: Berner KMU unterstützt die amtierenden Hans-Jürg Käser (FDP) und Christoph Neuhaus (SVP) sowie Grossrat Sylvain Astier (FDP), Grossrätin Beatrice Simon (BDP) und Albert Rösti (SVP).

Der Entscheid fiel dem Verband jedoch nicht ganz so leicht, wie Vizepräsident Robert Suter erklärte: «Gerne hätte ich euch heute auch richtige Gewerbler zur Unterstützung vorgeschlagen.» Allerdings sei die Politik «nach wie vor Sache der Parteien». Wenn das Ziel einer bürgerlichen Mehrheit erreicht werden solle, dann «müssen wir uns den Parteien anschliessen». Diesem Votum folgend, akzeptierten die Delegierten einstimmig die Wahlunterstützung.

Aktiver gegen Hooligans

Regierungspräsident und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser sprach über die Sicherheit an Sportanlässen, deren Gewährleistung im letzten Jahr für Kosten in der Höhe von 2,8 Millionen Franken sorgte. Vor sieben Jahren lagen diese noch bei rund 200000 Franken. «Solche Zustände sind nicht tolerierbar», sagte Käser. Um dem Problem Einhalt zu gebieten, müssten vor allem auch die Klubs zur Verantwortung gezogen werden und aktivere Fanarbeit leisten.

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