Kommentar: «Forderungen sind gefährlich»

Der Kanton Bern schreibt zum zweiten Mal in Folge einen dreistelligen Millionengewinn – und das in Zeiten, in denen vor allem übers Sparen diskutiert wird.

Dominik Galliker@DominikGalliker

Die Rechnung, die Regierungsrätin Beatrice Simon (BDP) präsentierte, überrascht. Und sie stellt Massnahmen aus dem Sparprogramm infrage, das der Grosse Rat Ende 2013 beschlossen hatte: SP und Grüne greifen die Kürzungen bei den Prämienverbilligungen an, die Bürgerlichen bekämpfen die Reduktion der Steuerabzüge für Pendler.

Beide Forderungen sind durchaus berechtigt. Besonders jene der Linken: Bei der Kürzung der Prämienverbilligungen ist der Grosse Rat über das Ziel hinausgeschossen. Zumal absehbar ist, dass ein Teil der Betroffenen aufs Sozialamt gehen und so den Kanton trotzdem belasten wird. Aus politischer Sicht erhält die Forderung der Linken Vorschub, die Sparmassnahme rückgängig zu machen. Die Chancen für das geplante Referendum und die Volksinitiative stehen gut.

Ob berechtigt oder nicht – es ist gefährlich, wenn die Parteien mit Begehrlichkeiten auf den Gewinn reagieren. Denn grundsätzlich ändert sich an der finanziellen Lage des Kantons gar nichts. Der Gewinn kam dank höheren Steuereinnahmen durch Unternehmen zustande. Er ist also in erster Linie auf die wirtschaftliche Lage zurückzuführen. Dies legitimiert weder die Forderung nach langfristigen Mehrausgaben noch die Forderung nach Steuersenkungen. Wenn eines dieser Begehren umgesetzt werden soll, muss dafür zuerst der Spielraum geschaffen werden. Zum Beispiel, indem der Grosse Rat Stellen in der Verwaltung streicht. Mail: dominik.galliker@ bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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