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«Jeden Quadratmeter optimal nutzen»

Der landwirtschaftliche Boden wird im Kanton Bern voraussichtlich ohne Volksabstimmung besser geschützt. Nach dem deutlichen Ja zum Gegenvorschlag zeichnet sich ein Rückzug der Volksinitiative ab.

Mit der Kulturland-Initiative wollen die Lobag, die Grünen und die BDP landwirtschaftliche Nutzfläche schützen und die Zersiedelung bremsen.
Mit der Kulturland-Initiative wollen die Lobag, die Grünen und die BDP landwirtschaftliche Nutzfläche schützen und die Zersiedelung bremsen.
Thomas Peter

Der Grosse Rat will Kulturland besser schützen. Er hat am Mittwoch Leitplanken dazu gesetzt und einen indirekten Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative in zweiter Lesung verabschiedet. Am Ende sprach er sich ohne Gegenstimme für die Änderungen im Baugesetz aus. Überraschend gab das Parlament mit 72 zu 70 Stimmen bei 9 Enthaltungen sogar eine Ja-Empfehlung zur Initiative ab, welche die Regierung und auch die vorberatende Kommission ablehnen.

Im Stichentscheid würde jedoch auch der Grosse Rat den Gegenvorschlag vorziehen. Das doppelte Ja dürfte mit dem breit abgestützten Initiativkomitee zu tun haben, dem die Berner Bauern, die Grünen und die BDP angehören. Die SVP unterstützte die Initiative offiziell zwar nicht, viele Bauern in deren Reihen brachten ihr aber ebenfalls Sympathien entgegen.

Unter den Initianten wurde das Resultat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Die Co-Präsidenten Daphné Rüfenacht (Grüne, Biel) und Hans Jörg ­Rüegsegger (SVP, Riggisberg), der den Berner Bauernverband präsidiert, stellten einen bedingten Rückzug der Initiative in Aussicht. Damit würde eine Volks­abstimmung überflüssig, und die Gesetzesänderungen träten per 2017 in Kraft, sofern die Referendumsfrist ungenutzt verstreicht. Den definitiven Entscheid will das Komitee heute Abend fällen. Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) wies noch einmal auf die schädliche Wirkung für den Kanton hin, falls Kulturland so rigoros geschützt werden müsste, wie dies die Initiative verlangt. Ein «griffiger» Gegenvorschlag sei darum die richtige Antwort.

Zwei Unterschiede

Der indirekte Gegenvorschlag und das im Juni 2014 eingereichte Volksbegehren unterscheiden sich im Wesentlichen in zwei Punkten. Einerseits wollten die Initianten sämtlichen landwirtschaftlichen Boden einbeziehen, also auch Kleinstparzellen rund um den Bauernhof. Anderseits sollte der Schutz unabhängig von der Qualität des Bodens überall gleich hoch ausfallen. Der Gegenvorschlag bezieht sich nun auf die landwirtschaftliche Nutzfläche. Sie umfasst im Kanton Bern rund 200'000 Hektaren.

Bei Einzonungen muss eine optimale Nutzung – also zum Beispiel eine dichte Bebauung – gewährleistet sein. Für Rüfenacht bedeutet dies, dass künftig keine grossflächigen ebenerdigen Parkplätze und einstöckige Bauten auf der grünen Wiese mehr entstehen sollten. Nur die besten Ackerböden, das heisst die auch vom Bund geschützten Fruchtfolgeflächen (etwas mehr als 80'000 Hektaren), müssten direkt kompensiert werden, indem für gleichwertigen Ersatz gesorgt wird.

Kompensation gelockert

Der Grosse Rat baute auch bei diesen Fruchtfolgeflächen drei Ausnahmen ein. Die eine betrifft Vorhaben von kantonaler Bedeutung. Ebenfalls anders behandelt werden Bauten und Anlagen, die der Landwirtschaft dienen. Am Mittwoch wurde zudem festgehalten, dass der Kiesabbau und Deponien von dieser Kompensationspflicht entbunden werden. Dies allerdings nur, wenn das Land spätestens nach 30 Jahren wieder bewirtschaftbar ist. Grossrat Bernhard Riem (BDP, Iffwil) begründete dies im Namen der vorberatenden Kommission als Massnahme gegen eine Verteuerung des Deponiewesens.

Hören Sie hier die ausführliche Reaktion von Hans Jörg Rüegsegger (SVP):

Insgesamt sieht Bauernpräsident Rüegsegger damit die Ziele der ersten Volksinitiative, welche die Berner Bauern lancierten, als erfüllt: «Dem Boden wird künftig die nötige Aufmerksamkeit geschenkt, und jeder Quadratmeter davon soll optimal genutzt werden.»

Es sei stets das Ziel der Initianten gewesen, nicht die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons zu verhindern, sondern sie zu lenken. Christoph Aebischerwesentlichen Punkte der Kulturlandinitiative nun in den Gegenvorschlag eingeflossen.

SDA/mb

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