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Linke und Rechte kritisieren Teile des neuen Justizvollzugsgesetzes

Die bernischen Parteien begrüssen das neue Justizvollzugsgesetz grundsätzlich. Teilaspekte führen aber zu Kritik. Die SVP stört sich daran, dass die Höchstdauer des Arrests von 21 Tagen auf 14 Tage heruntergesetzt werden soll.

Bernische Parteien von links bis rechts stören sich an Teilaspekten des neuen Justizvollzugsgesetzes.
Bernische Parteien von links bis rechts stören sich an Teilaspekten des neuen Justizvollzugsgesetzes.
Keystone

Ein Arrest ist eine Disziplinarmassnahme für Gefängnisinsassen. Bei einem Arrest wird ein Gefangener von den übrigen Gefangenen isoliert. Er verbringt dabei gewöhnlich 23 Stunden pro Tag in der eigenen Zelle oder in einer dafür eingerichteten Sicherheitszelle und bleibt von Arbeit, Freizeitbeschäftigung und Besuchen ausgeschlossen.

Wie der Regierungsrat in seinem Vortrag an den Grossen Rat ausführt, handelt es sich bei der Reduktion der Höchstdauer des Arrests um eine Empfehlung der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter. Die neue Regelung entspreche auch der heutigen Praxis.

Die SVP erachtet die Reduktion der maximalen Arrestdauer als «täterorientiert», wie die Partei in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt. Weiter befürchtet sie «unnötigen Verfahrensaufwand», wenn für eine Verlängerung der Arrestdauer einen neuen Beschluss eingeholt werden müsse.

Praxis vor Lehre

Keine Probleme mit der Reduktion der maximalen Arrestdauer haben die Grünen. Sie begrüssen ausdrücklich, «dass Empfehlungen von nationalen und internationalen Organisationen (...) berücksichtigt worden sind».

Wie auch die SP äussern die Grünen allerdings die Sorge, dass das neue Gesetz privaten Sicherheitsdiensten zu viele Befugnisse einräumt. «Die Grünen erachten in diesem sensiblen Bereich das Sicherheitsmonopol der öffentlichen Hand für vordringlich, daher sollten Aufgaben im Justizvollzug durch Mitarbeitende der öffentlichen Hand erfolgen.»

Dass es sich hierbei um eine heikle Thematik handelt, ist dem Regierungsrat bewusst. «Die Anwendung von Zwang sowie die Anordnung von Disziplinarsanktionen und Sicherheitsmassnahmen durch Private wird in der Lehre mit Blick auf das staatliche Gewaltmonopol als kritisch und verfassungsrechtlich heikel erachtet», räumt er in seinem Vortrag ein.

In der Praxis bestehe aber das Bedürfnis, dass etwa private Sicherheitsfirmen in gewissen Situationen Zwang einsetzen können, schreibt der Regierungsrat weiter. Das Gesetz schafft dafür den rechtlichen Rahmen.

Fürsorgerische Unterbringung im Knast

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) kritisieren ihrerseits, dass der regierungsrätliche Vorschlag die gesetzliche Basis schafft, um in Ausnahmefällen fürsorgerische Unterbringungen in Gefängnissen vollziehen zu können.

Laut Zivilgesetzbuch darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder einer geistigen Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, gegen ihren Willen in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden. djb betont aber, dass es sich hierbei um eine Massnahme handle, die lediglich dem persönlichen Interesse des Gefährdeten und nicht dem Schutz öffentlicher Interessen diene.

«Für Sühne, Schuldausgleich oder Disziplinierung besteht bei der zivilrechtlichen Unterbringung kein Spielraum», heisst es in der Vernehmlassungsantwort der djb. Die kritischen Juristen erachten deshalb ein Gefängnis für keinen geeigneten Ort zur Unterbringung solcher Personen und fordern die Streichung des entsprechenden Artikel im Gesetzesentwurf des Regierungsrats.

Resozialisierung nicht im Gesetz verankert

Über weite Teile ist die Vorlage aber unbestritten und eher technischer Natur. So handelt es sich um eine Totalrevision des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug, das künftig Justizvollzugsgesetz heissen soll.

Die Namensänderung sei angezeigt, weil das Gesetz neu integral auf sämtliche Formen des Freiheitsentzugs sowohl bei Erwachsenen als auch bei Jugendlichen sowie auf alle Vollzugseinrichtungen anwendbar sei, teilte der Regierungsrat beim Start der Vernehmlassung mitteilte.

Die inhaltlichen Anpassungen seien insbesondere infolge diverser Änderungen im Bundesrecht sowie der Weiterentwicklung der Rechtsprechung vorgenommen worden.

Weiter betonte der Regierungsrat, dass das Ziel die Schaffung eines «modernen, schlanken Gesetzes» sei. Im Gesetzesentwurf seien wichtige Grundsätze und schwere Eingriffe in die Rechtsstellung der Eingewiesenen festgehalten. Einzelheiten zum Justizvollzug würden in den Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe erst noch geregelt.

Dies löste bei den Vernehmlassungsteilnehmer geteilte Reaktionen aus. Einerseits wird begrüsst, dass der Regierungsrat das Gesetz übersichtlich hielt. Andererseits kritisieren SP und djb, dass der Gesetzestext über keinen Artikel verfügt, der die mit dem Justizvollzug betrauten Behörden und Einrichtungen explizit verpflichtet, dem Ziel der Wiedereingliederung Rechnung zu tragen.

Die SP fordert den Regierungsrat auf, für die Beratung des Gesetzes in Kommission und Parlament bereits einen Entwurf der geplanten Verordnungen vorzulegen.

SDA/chh

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