Mehr Format, aber noch nicht prägend

Finanz­direktorin Beatrice Simon (BDP) hat Sicherheit gewonnen. Dennoch ist der Gestaltungswille bei ihr gerade für Bürgerliche nicht immer erkennbar.

Will nicht für sich, sondern für den ganzen Kanton politisieren: Finanzdirektorin Beatrice Simon.

Will nicht für sich, sondern für den ganzen Kanton politisieren: Finanzdirektorin Beatrice Simon.

(Bild: Raphael Moser)

Sandra Rutschi

Beatrice Simon kann locker einen grossen Tisch mit Menschen unterhalten. Dann erzählt sie von ihren erwachsenen Töchtern oder von ihrer Zeit als Gemeindepräsidentin von Seedorf. Ihr Lachen erfüllt den Raum, die Leute fühlen sich wohl. Es ist offensichtlich: Die BDP-Finanzdirek­torin mag Menschen, und es fällt ihr leicht, sie für sich einzunehmen. Von links bis rechts schätzt man ihren Humor und ihre Nahbarkeit.

Es passt zu ihr, dass sie in ihrem Jahr als Regierungspräsidentin durch den Kanton tingelte und diverse Institutionen und Firmen besuchte. Dass sie sich immer wieder gern unter Leuten zeigt, mal in der Tracht, mal im gelben Blazer, und davon auf den sozialen Medien berichtet. Sie vermarktet sich bestens, ohne dass es aufgesetzt wirkt.

Doch Simon hat auch eine andere Seite. Sie kann, wie es FDP-Fraktionspräsident Adrian Haas ausdrückt, jemandem «eingeschrieben ihre Meinung sagen». In diesen Situationen ist jeweils unverkennbar, dass es in der 57-Jährigen brodelt. Beatrice Simon ist eine emotionale Politikerin – auch wenn sie vorne im Grossratssaal am Rednerpult steht und sich ungerecht behandelt fühlt, macht sie keinen Hehl daraus.

An Sicherheit gewonnen

Hinstehen und ihre Meinung sagen: Das hat Beatrice Simon zu Beginn ihrer Zeit als Finanzdirektorin vor acht Jahren noch nicht so gut beherrscht wie heute. In den ersten Jahren war ihre Politik stark geprägt von ihrem Generalsekretariat, sie wurde als unsichere Regierungsrätin wahrgenommen.

Noch heute wirkt Simon an jenen Pressekonferenzen, in denen es um brisante Themen geht, nervös – etwa, als sie das letzte Sparpaket präsentierte. Doch generell hat sie in der zweiten Legislatur weiter an Format gewonnen. Vielleicht gab ihr das erste Sparpaket ASP 2014 Selbstsicherheit, vielleicht das beste Wahlresultat aller Regierungsräte.

Und ganz gewiss die zunehmende Erfahrung sowie die bürgerliche Wende in der Regierung vor zwei Jahren. Seither, so finden viele, politisiere sie selbstsicherer, befreiter. «Die bürgerliche Regierung stärkt ihr den Rücken», sagt SP-Grossrätin Béa­trice Stucki, Vizepräsidentin der Finanzkommission (Fiko).

Dennoch hat es Beatrice Simon auch in der zweiten Legislatur nicht geschafft, zu einer der prägendsten Figuren in der Regierung zu werden. Mit dem Rücktritt der Politschwergewichte Barbara Egger (SP) und Bernhard Pulver (Grüne) könnte sie in einer dritten Legislatur aber weiterhin an Einfluss gewinnen und sich zu einer solchen Schlüssel­figur mausern. Die Voraussetzungen dazu wären gut: Als Finanzdirektorin sieht sie wie keine andere Regierungsrätin auch in die Geschäfte anderer Direktionen hinein, als BDP-Politikerin kann sie Mehrheiten schaffen.

Interessant wird sein, wie sich der Rücktritt ihres starken Generalsekretärs Adrian Bieri auf die Finanzdirektorin auswirken wird: Ob sie dann bewusst mehr von sich aus gestaltet oder ob sie an Rückgrat verliert? Denn gerade bei den Finanzen ist jeder Regierungsrat, der nicht selber vom Fach ist, stark auf die Profis in der Verwaltung angewiesen.

Mehr Gestaltungswille

Es gibt Menschen, die ohne jahrelange Anlaufzeit und trotz starker Kollegen zu prägenden Figuren in der Regierung werden. SVP-Mann Pierre Alain Schnegg zum Beispiel, der die Gesundheitsdirektion umkrempelt. Dabei macht er sich viele Feinde, doch gerade Bürgerliche sehen bei ihm etwas, das ihnen bei Bea­trice Simon fehlt: Gestaltungswille. «Sie nutzt ihren Spielraum nicht und geht keine Risiken ein», sagt der ehemalige Fiko-Präsident Jürg Iseli (SVP).

Sein Parteikollege und aktueller Fiko-Präsident Daniel Bichsel allerdings findet, Simon habe ­einfach ein gutes Gespür für das politisch Machbare. Dennoch: Viele Bürgerliche wünschen sich eine Steuersenkung für natürliche Personen sowie eine weitergehende Gewinnsteuersenkung für Unternehmen. Und einen Plan, wie dieses Ziel erreicht ­werden kann. Simons Steuerstrategie geht dabei etlichen zu wenig weit.

Die Linken hingegen sehen in Simon bei aller persönlichen Sympathie die «knallharte Sparpolitikerin», wie etwa der Stadtberner SP-Finanzdirektor Michael Aebersold sagt. Auch in der zweiten Legislatur und wiederum kurz vor den Wahlen präsentierte die Seedorferin ein Sparpaket, das schmerzhafte Abstriche mit sich brachte.

Zum Teil waren darin aber vor allem auch bei der Finanzdirektion Posten aufgeführt, bei denen sich viele fragten, weshalb die Regierung zuerst ein Sparpaket schnüren musste, um dieses Thema aufs Tapet zu bringen. Etwa die Senkung des Zinses auf zu viel bezahlten Steuern oder neue Preisverhandlungen im Informatikbereich.

Wenig Gehör für die Städte

Obschon Simon jedes Jahr positive Budgets und Rechnungen präsentierte, gab es finanzpolitisch brisante Geschäfte: Nebst dem Sparpaket prägte die Gewinnsteuersenkung für Unternehmen die letzte Legislatur der Finanzdirektorin. Das wuchtige Nein des Kantons Bern zur Unternehmenssteuerreform III musste sie als Zeichen nehmen.

Simon reagierte darauf mit einer Etappierung der geplanten kantonalen Steuersenkung und versuchte, besser auf die Sorgen von Gemeinden und Städten einzugehen. Bei den Gemeinden ist ihr dies offenbar gelungen, doch für die Städte habe sie zu wenig Gehör, sagt Michael Aebersold. «Es ist ihr zu wenig bewusst, dass sie der Motor des Kantons sind.»

Partei im Sinkflug

Während sich die meisten anderen Kandidaten bedeckt halten, machte Simon von Anfang an klar, dass sie Finanzdirektorin bleiben will. Als solche wird sie Geschäfte fortsetzen, die in der nun auslaufenden Legislatur aktuell geworden sind: die Umsetzung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2, mit der Bern Mühe hat und deshalb den anderen Kantonen hinterherhinkt.

Oder die Neubewertung der nicht landwirtschaftlichen Grundstücke, welche die Stadt Bern ans Bundesgericht gezogen hat, weil sie gegen das geltende Recht verstosse. Der Grosse Rat hat trotz entsprechenden Warnungen der Regierung einen tieferen Medianwert für die Liegenschaften eingesetzt.

Klar ist: Simon ist als Finanzdirektorin weiterhin so gut wie gesetzt. Zittern hingegen muss ihre Partei, die bei den letzten Kantonswahlen herbe Verluste erlitt und in den letzten Jahren auch in etlichen Gemeinden Rückschläge erlebte. Es ist deshalb gut möglich, dass die BDP nach einem Rücktritt von Simon nicht mehr in der Regierung vertreten sein wird – auch wenn es der Finanzdirektorin gelingt, doch noch zur prägenden Figur zu werden.

Berner Zeitung

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