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Minarette: Neuhaus legt sich nicht fest

Die Berner SVP ist linientreu: Sie fasst ziemlich sicher die Ja-Parole zur Minarettinitiative. Und: Ihr Regierungsrat schweigt.

Wer erwartet hatte, die Initiative gegen den Bau von Minaretten, die am 29.November zur Abstimmung kommt, entzweie die Berner SVP, sieht sich getäuscht. Parteiexponenten erwarten an der Delegiertenversammlung nächsten Dienstag eine klare Ja-Parole, wie eine Umfrage zeigt. Damit würden die Berner – wie bereits ihre Jungpartei – der Schweizer Mutterpartei folgen.

SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus ist sicher, dass seine Partei ein «wuchtiges Ja» zur Initiative beschliessen werde. Weniger gesprächig ist er, wenn man ihn nach seiner Meinung zur Initiative fragt: «Als Kirchendirektor äussere ich mich zu dieser Frage nicht.» Zur Erklärung führt Neuhaus an, als Justizdirektor äussere er sich ja auch nicht zu Gerichtsurteilen. Der Einwand, bei der Initiative gehe es im Unterschied zu Gerichtsurteilen um eine politische Frage, bringt ihn nicht davon ab: Neuhaus sagt nicht, ob er die Initiative gutheisst oder ablehnt.

Man kann sich fragen, ob sich die Berner SVP vor der Abspaltung der BDP anders verhalten hätte. Präsident Rudolf Joder, der die Initiative gutheisst, glaubt das ebenso wenig wie Geschäftsführerin Aliki Panayides. Das umstrittene Plakat der Initianten, das in Basel verboten wurde, erachtet Joder als «emotional». Er betont, die SVP werde keine eigene Plakatkampagne durchführen. Persönlich finde er, das Plakat des Berner Komitees, das weniger aggressiv ist, sei gut gelungen.

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