Mindestlohn bleibt im Kanton Bern politisch chancenlos

Die Einführung eines Mindestlohns ist für den Grossen Rat kein Thema. Er hat am Dienstag entsprechende Motionen abgelehnt.

Natalie Imboden (Grüne/Bern) forderte eine gesetzliche Grundlage für einen kantonalen Mindestlohn.

Natalie Imboden (Grüne/Bern) forderte eine gesetzliche Grundlage für einen kantonalen Mindestlohn.

(Bild: Christian Pfander)

Das Berner Kantonsparlament will weiterhin nichts von der Einführung eines Mindestlohns wissen. Der Grosse Rat wies am Dienstag entsprechende Motionen aus den Reihen der Grünen und der SP ab.

Natalie Imboden (Grüne/Bern) und Béatrice Stucki (SP/Bern) forderten eine gesetzliche Grundlage für einen kantonalen Mindestlohn von etwa 20 Franken pro Stunde. Schliesslich habe das Bundesgericht eine entsprechende Regelung des Kantons Neuenburg akzeptiert und als mögliches Instrument zur Armutsbekämpfung anerkannt. Auch der Jura habe eine Regelung getroffen.

SP-Mitglieder forderten zusätzlich einen Bericht zur Lage der Working Poor im Kanton Bern. Sozialhilfe für Vollzeitbeschäftigte sei eine indirekte Unterstützung von Unternehmen, die zu tiefe Löhne zahlten, kritisierte Elisabeth Striffeler-Mürset (SP/Münsingen). Ein Mindestlohn könne Abhilfe schaffen.

Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Rat wollte von den Vorstössen nichts wissen. Wer tiefe Löhne zahle, mache das aus wirtschaftlichem Zwang. Wolle man wirklich etwas ändern, solle man die betroffenen Unternehmen von Abgaben und Fesseln aller Art befreien.

Der Grosse Rat hat sich wiederholt gegen Mindestlöhne ausgesprochen, zuletzt Ende 2017. Damals lehnte er bei der Revision des Sozialhilfegesetzes einen entsprechenden Antrag der SP/JUSO/PSA-Fraktion ab. Auf nationaler Ebene scheiterte die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften im Mai 2014 deutlich.

ss/sda

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