Neubewertung von Grundstücken: Kanton muss über die Bücher

Das Bundesgericht pfeift den Grossen Rat zurück: Er sei nicht berechtigt, einen Zielwert für die Neubewertung von Liegenschaften festzulegen. Die wesentliche Frage bleibt aber offen.

Der Steuerwert von Liegenschaften bleibt ein Streitpunkt.

Der Steuerwert von Liegenschaften bleibt ein Streitpunkt.

(Bild: mos)

Sandra Rutschi

Ab 2021 hätte der Kanton von Hausbesitzern 53 Millionen Franken mehr einnehmen wollen. Doch nach einem Entscheid des Bundesgerichts, der am Freitag veröffentlicht wurde, ist alles offen. Denn das seit Monaten erwartete Urteil erklärt einen Entscheid des Grossen Rates für nicht rechtens.

Es geht um die Neubewertung der nicht landwirtschaftlichen Grundstücke. Diese ist seit 2017 ein Zankapfel in Berns Politik. Die Neubewertung kam aufs Tapet, weil die Liegenschaftspreise seit der letzten Bewertung von 1999 zum Teil stark gestiegen sind. Deshalb weicht der damals festgelegte amtliche Wert, der als Grundlage für die Steuern der Liegenschaftsbesitzer dient, mittlerweile oft stark vom effektiven Verkehrswert ab.

Dadurch werden Leute benachteiligt, die anstelle von Liegenschaften zum Beispiel Aktien besitzen und diese zu 100 Prozent versteuern. Ausserdem sind die Unterschiede im Kanton Bern mittlerweile von Region zu Region gross. In Saanen etwa sind die Werte mit 22,2 Prozent sehr tief, während sie in Teilen des Berner Juras, im Emmental, im Oberaargau und in Schwarzenburg nur knapp unter 70 Prozent des Verkehrswerts liegen.

Höhe ist umstritten

Genau an diesen 70 Prozent entzweit sich Berns Politik. Der Grosse Rat hat sie im März 2017 als Zielwert festgelegt, wie hoch der steuerrelevante amtliche Wert im Vergleich zum tatsächlichen Verkehrswert im Median sein soll.

Die Regierung hatte 77 Prozent beantragt, da das Bundesgericht tiefere Werte als nicht rechtens beurteilt habe. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat jedoch legte den Wert im Dekret auf 70 Prozent fest. 53 Millionen Franken sollen so mehr an die öffentliche Hand gehen, vor allem auch in die Gemeindekassen. Das sind 48 Millionen Franken weniger, als die Regierung vorgesehen hatte.

«Wenn schon, hätte der angestrebte Zielwert auf Gesetzesebene verankert werden müssen.»Aus dem Urteil des Bundesgerichts

Die Bürgerlichen begründeten den tieferen Wert unter anderem damit, dass in anderen Kantonen anders als in Bern keine Liegenschaftssteuer erhoben werde.

Gegen den Grossratsentscheid wehrte sich die politisch links tickende Stadt Bern vor Bundesgericht. Doch diese sei nicht zur Beschwerde legitimiert, befand das Gericht. Hingegen gibt es einer Privatperson mit Wohnsitz in der Stadt Bern recht, die sich mit Unterstützung der kantonalen SP ebenfalls ans Gericht wandte.

Wenn, dann im Gesetz

Das Fazit: Der Grosse Rat ist nicht berechtigt, im Dekret einen Zielwert festzulegen. Das verstosse gegen die Gewaltentrennung. «Wenn schon, hätte der angestrebte Zielwert auf Gesetzesebene verankert werden müssen», schreibt das Gericht. Denn anders als bei einem Dekret könnte ein Gesetz allenfalls an die Urne gebracht werden.

Offen bleibt allerdings die wesentliche Frage, ob ein Zielwert von 70 Prozent zulässig oder zu tief angesetzt ist. Das Bundesgericht ging nicht mehr auf diesen Punkt ein, weil bereits die Kompetenzüberschreitung des Grossen Rats die Beschwerde rechtfertige. Nun stellt sich die Frage, was der Entscheid für den Kanton Bern bedeutet.

Stadt Bern fordert 77 Prozent

Die kantonale SP und der Gemeinderat der Stadt Bern zeigen sich hocherfreut über das Urteil. Der städtische Gemeinderat fordert nun von der Kantonsregierung, dass sie den Zielwert auf 77 Prozent festlegt – so, wie sie selbst es ursprünglich geplant hatte. Allerdings ist nach dem Urteil unklar, ob die Regierung dafür die Kompetenz hätte. Zudem würde sie damit den erklärten Willen des Kantonsparlaments missachten.

Ebenfalls unklar ist, ob die Neubewertung, die ab 2020 hätte umgesetzt werden sollen, überhaupt in dieser Frist realisierbar ist. Die kantonale Finanzdirektion hat das Urteil erst am Donnerstag erhalten. «Aussagen zu den Auswirkungen auf die Allgemeine Neubewertung 2020 und zum weiteren Vorgehen können wir erst nach einer vertieften Analyse des Entscheides machen», teilt sie auf Anfrage dieser Zeitung mit.

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