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Neue Verwaltungsführung soll vereinfacht werden

Die Berner Kantonsregierung will die Neue Verwaltungsführung (NEF) verbessern. Die Schwachstellen des 2005 eingeführten Systems sollen behoben werden

Der Regierungsrat will die Schwachpunkte von NEF «mit vertretbarem Aufwand» beheben.
Der Regierungsrat will die Schwachpunkte von NEF «mit vertretbarem Aufwand» beheben.
Susanne Keller

Die Berner Kantonsregierung will die Neue Verwaltungsführung (NEF) verbessern. Die Schwachstellen des 2005 eingeführten Systems sollen behoben werden. Zudem will der Regierungsrat die Rechnungslegung den neusten Entwicklungen und Standards anpassen.

Das Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) verlangt bis spätestens im Jahr 2013 eine kritische Gesamtwürdigung des neuen Steuerungsmodells, wie der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt. Im Zuge dieser Evaluation wurden auch die beteiligten Akteure befragt.

Die Befragung zeigte, dass NEF in der ursprünglichen Konzeption die Erwartungen nicht erfüllt. Die Neue Verwaltungsführung gilt als zu theoretisch konzipiert und im Führungsalltag kaum anwendbar.

Schwachpunkte sollen behoben werden

Die NEF definierte die Rollen von Parlament und Exekutive neu. Demnach sollte das Parlament auf strategischer Ebene auf die Politik einwirken. Das Operative wäre Sache der Regierung und der Verwaltung.

Kurz: Der Grosse Rat sagt, welche Leistung er zu welcher Qualität will, und die Regierung sagt, was es kostet. Doch dieser Gedanke hat sich in der Realität nicht durchgesetzt. Nach wie vor fällt der Grosse Rat seine Beschlüsse ausschliesslich via klassische Instrumente wie Motionen und Gesetzgebungsverfahren.

Der Regierungsrat will nun die Schwachpunkte von NEF «mit vertretbarem Aufwand» beheben. Vorgesehen sind unter anderem eine Reduktion der Produktegruppen, bessere Leistungsinformationen und schlankere Berichte.

Kritik an Vorschlägen

Die Regierung schickte ihre Vorschläge zur Optimierung von NEF in die Vernehmlassung. Daraus geht hervor, dass auch für die Mehrheit der Betroffenen eine grundlegende Abkehr von NEF und eine Rückkehr zum alten System keine Option darstellt.

Zum Teil wurde aber kritisiert, dass die Lösungsansätze zu wenig weit reichen, wie der Regierungsrat schreibt. Manche Vernehmlassungsteilnehmer befürchten zudem, dass die Optimierungsvorschläge die Eingriffsmöglichkeiten des Grossen Rates weiter einschränken.

Seitens der Parteien wird beispielsweise gefordert, dass der Grosse Rat künftig auch die Saldi der einzelnen Produkte genehmigen kann, falls die Anzahl der Produktgruppen reduziert wird.

Der NEF-Bericht sowie die Teilrevision des FLG werden nun von der Finanzkommission vorberaten. Das Kantonsparlament wird die Vorlage voraussichtlich in der Novembersession behandeln.

SDA/js

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