Neuhaus ärgert sich über «Erbsenzähler»

Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) will den Bundesrat einschalten im Konflikt um den Richtplan. Im Bundesamt für Raumentwicklung seien «Erbsenzähler» am Werk.

Christoph Neuhaus kämpft um mehr Spielraum.

Christoph Neuhaus kämpft um mehr Spielraum.

(Bild: Andreas Blatter)

Christoph Aebischer@cab1ane

Der Bund weist den Entwurf des Richtplans zur Überarbeitung zurück. Er teilt die Selbsteinschätzung des Kantons Bern offenbar nicht, dass er ein Musterschüler in Sachen Raumplanung ist.
Christoph Neuhaus: Nur das Bundesamt für Raumentwicklung ist anderer Ansicht. Dies, obwohl dessen oberste Chefin, Bundesrätin Doris Leuthard, 2013 sagte, der Kanton Bern habe seine Hausaufgaben gemacht. Zum selben Schluss kam 2010 die liberale Denkfabrik Avenir Suisse. Sie setzte Bern in einer Beurteilung der Raumplanung der Kantone auf den zweiten Platz.

Das Bundesamt moniert, Bern gehe von einem zu starken Bevölkerungswachstum aus und darum einem zu hohen Bedarf an Bauland. Geben Sie sich dem Wunschdenken hin?
Wir wollen nur das, was in den letzten fünf Jahren der Realität entsprach und was uns demzufolge zusteht. Denn in diesen Jahren ist die Bevölkerung sogar schneller gewachsen als im hohen Szenario, welches das Bundesamt für Statistik für den Kanton erstellt hat. Der Kanton soll sich wirtschaftlich entwickeln können, damit man zum Beispiel beim nationalen Finanzausgleich nicht mehr mit dem Finger auf uns zeigt.

66,8 Prozent der Bernerinnen und Berner sagten 2013 Ja zum neuen nationalen Raumplanungsgesetz. Vertreten Sie deren Meinung mit diesem Wachstumskurs?
Ganz klar. Die Bevölkerung müsste sich andernfalls hintergangen fühlen. Sie hätte dem Gesetz nie mit einer Zweidrittelsmehrheit zugestimmt, wenn sie gewusst hätte, dass dies für den Kanton Bern ein Einzonungsverbot zur Folge hat. Davon war nie die Rede.

Wie gehts jetzt weiter im Machtkampf zwischen Bund und Kanton?
Wir scheuen die Konfrontation nicht. Wir heben nun die Diskussion von der Ebene der Erbsenzähler auf die Ebene der Politik. Jetzt wird sich der Bundesrat mit dem Thema befassen müssen.

Der Preis dafür ist die Verlängerung des Moratoriums für Einzonungen von Bauland. Wie lange gehts jetzt, bis der Richtplan in Kraft treten kann?
Statt Ende 2015 wird es nun 2016. Genauer kann ich das nicht sagen. Aber es geht nicht an, den Kanton Bern dafür zu bestrafen, dass er in der Vergangenheit massgehalten hat.

Berner Zeitung

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