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Notare sollen nicht mehr pauschal abrechnen

«Zu radikal»: Der Notariatsverband will, dass der Grosse Rat das Notariatsgesetz zurückweist.

Neu soll der Zeitaufwand der Notare über die Höhe der Gebühren entscheiden.
Neu soll der Zeitaufwand der Notare über die Höhe der Gebühren entscheiden.
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Wer im Kanton Bern ein Haus kauft, zahlt für die Beurkundung eine Gebühr. Wie hoch sie ist, darüber entscheiden dessen Wert sowie der Aufwand, den der Notar betrieben hat. Die notarielle Praxis ist in der Kantonspolitik ein Dauerbrenner. Nun hat der Regierungsrat nach der Vernehmlassung seinen Vorschlag für die nächste Änderung des Notariatsgesetzes bereinigt. Die Kantonsregierung hält trotz bürgerlicher Kritik an ihrem grundlegenden Kurswechsel fest.

Zückerchen für Freiberufler

Neu soll der Zeitaufwand, der für eine Beurkundung «sachlich notwendig» ist, über die Höhe der Gebühren entscheiden. Innerhalb einer festgelegten Bandbreite sollen Berner Notarinnen und Notare die Stundenansätze festlegen.

Er nehme einen Auftrag des Grossen Rats ernst, der eine wettbewerbsorientierte Ausgestaltung der Notariatsgebühren gefordert habe, schreibt der Regierungsrat. An den Mindeststundensätzen sei nicht zu rütteln. Eine Hintertür bleibt offen: Für gemeinnützige oder bedürftige Klientinnen und Klienten sollen die Ansätze unterschritten werden dürfen.

Gleichzeitig lockert die Regierung die Vorschriften. Notarinnen und Notare sollen ihrenBeruf nicht nur freiberuflich, sondern auch in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder inBürogemeinschaft mit anderen Berufen ausüben können.Nicht vereinbar bleibt die Liegenschaftsvermittlung mit dem Notariatsberuf: Davon, das zu ändern, sieht die Regierung nach der Vernehmlassung ab.

«Zu radikal»

Der Verband bernischer Notare hat auf die regierungsrätliche Verlautbarung umgehend reagiert. Er begrüsse, dass der Regierungsrat die Vorlage «in einigen wichtigen Punkten» verändert habe. Er fordert aber das Kantonsparlament auf, die Vorlage zurückzuweisen. Der vorgeschlagene Zeittarif sei unsozial und benachteilige etwa Private, Landwirte und Gewerbler. Kaufverträge mit Geschäftswerten bis zu rund 1,09 Millionen Franken würden mit den neuen Tarifen teurer, jene darüber günstiger. Der Systemwechsel sei zu radikal. Der Regierungsrat wage ein «Experiment», wie es in keinem anderen Kanton bekannt sei.

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