Nur die BDP steht hinter dem Steuergesetz

Die vom Regierungsrat verabschiedete Revision des Steuergesetzes stösst im bürgerlichen und rot-grünen Lager auf Kritik. Einzig die BDP stellt sich mehr oder weniger hinter die Vorlage.

Der Regierungsrat gehe mit der Steuergesetzrevision in die richtige Richtung, schreibt die BDP in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die Entlastung der Unternehmen in Zeiten der Wirtschaftskrise sei sinnvoll.

Die BDP hätte sich aber gewünscht, dass weitere Massnahmen wie die Entlastung von natürlichen Personen oder die Senkung der Vermögenssteuer angegangen worden wären.

FDP enttäuscht

Die FDP ist von den Vorschlägen der Regierung enttäuscht, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Die Exekutive vollziehe im Wesentlichen Bundesrecht und vergesse die längst notwendige Entlastung natürlicher Personen inklusive des Mittelstandes vollends.

«Es rächt sich nun bitterlich, dass man während der vergangenen Wirtschaftshausse keine Steuersenkung durchgeführt hat».

Für SP zu einseitig

Auch die SP zeigte sich enttäuscht von der «einseitigen Vorlage». Wichtige Punkte einer fairen, ökologischen Steuerpolitik würden nicht umgesetzt. Für die Sozialdemokraten müssten die Steuerentlastungen vor allem bei Familien, Mittelstand und Menschen am Existenzminimum zum Tragen kommen.

Die Grünen stellen die Steuergesetzrevision grundsätzlich in Frage. Ohne Not verursache die Vorlage Ertragsausfälle von 88 Millionen Franken. Angesichts der konjunkturell schwierigen Lage sei die Notwendigkeit der Revision dringend zu überdenken.

Bloss Bundesrecht umgesetzt

Der Handels- und Industrieverein kritisiert die Vorlage als «ungenügende Magerkost». Die Revision bringe bloss die Umsetzung von Bundesrecht und den ohnehin vorgeschriebenen Ausgleich der kalten Progression.

Man begrüsse zwar die steuerliche Entlastung für die Unternehmen. Dringenden Handlungsbedarf sieht der Handels- und Industrieverein aber auch bei den natürlichen Personen.

js/sda

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