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Ohne zusätzliche Haftplätze geht es nicht mehr

Die Schweizer Gefängnisse platzen aus allen Nähten. In der Romandie liegt die Belegungsrate bei 105 Prozent. Und der Kanton Bern warnt, dass Strafen wegen des Vollzugsnotstands verjähren könnten.

Massnahmenzentrum St. Johannsen ist zu 100 Prozent ausgelastet.
Massnahmenzentrum St. Johannsen ist zu 100 Prozent ausgelastet.
BT

Fast 6200 Personen sitzen in der Schweiz hinter Gittern. Das ist der höchste Stand seit 1999. Wie aus der Statistik über den Freiheitsentzug 2010 des Bundesamts für Statistik hervorgeht, waren am 1.September 2010 in der Schweiz 6181 Personen in Einrichtungen des Freiheitsentzugs inhaftiert. Im Vorjahr waren es 6084.

Die Gefängnisse waren zu 92,5 Prozent belegt. Die Belegungsrate nahm gegenüber 2009 um 1,5 Prozentpunkte zu. Im Tessin und in der Romandie lag die Belegungsrate gar bei 105 Prozent.

Von den Inhaftierten befanden sich 31 Prozent in Untersuchungshaft, 61 Prozent im Straf- und Massnahmenvollzug, 6 Prozent waren im Rahmen von Zwangsmassnahmen gemäss Bundesgesetz über die Ausländer und 2 Prozent aus anderen Gründen inhaftiert.

Seit 2004 ist der prozentuale Anteil an ausländischen Inhaftierten stabil und macht 72 Prozent des Gesamtbestands aus. Bei den Untersuchungshäftlingen lag der Ausländeranteil gar bei über 81 Prozent. Ausländer werden wegen Fluchtgefahr eher in Untersuchungshaft genommen als Schweizer.

Die Erhebung zum Freiheitsentzug wurde bei den 114 Anstalten und Institutionen des Freiheitsentzugs der kantonalen Justiz- und Polizeidepartemente durchgeführt. Sie verfügen über total 6683 Haftplätze.

Prekäre Situation in Bern

Auch im Kanton Bern ist die Situation äusserst angespannt, wie Beat Jost, stellvertretender Leiter des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung (FB), auf Anfrage erklärt. «Wir sind am Anschlag», gibt er unumwunden zu. Eine Einrichtung gelte gemeinhin bei einer Auslastung von 85 Prozent als voll besetzt. Die fünf Regionalspitäler im Kanton Bern seien jedoch im vergangenen Jahr zu 94 Prozent belegt gewesen, die Strafanstalten Hindelbank und Witzwil zu 95 und das Massnahmezentrum St.Johannsen gar zu 100 Prozent.

«Auf dem Thorberg besteht eine Warteliste», so Jost weiter. Und derzeit gebe es keinerlei Anzeichen, dass sich die Lage im laufenden Jahr noch entspannen könnte. Im Gegenteil: Während in den Berner Gefängnissen der Vollzugsnotstand herrscht, müssen im Kanton gleichzeitig rund 3000 Personen hinter Gitter, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben. Pikant daran ist: Wenn Übertretungen nicht innert drei Jahren vollzogen werden, verjähren sie. «Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit», sagt Beat Jost. «Wenn wir das geplante Gefängnis für Kurzstrafen nicht realisieren können, werden wir diesen Wettlauf verlieren, und viele Strafen werden ungesühnt bleiben.»

Containerzellen in Witzwil

Das Kurzstrafengefängnis ist auf dem Anstaltsgelände Witzwil im Seeland geplant. Bis im Herbst sollen da Container mit 36 bis 48 Haftplätzen aufgestellt und umzäunt werden. Kostenpunkt: rund 2,2 Millionen Franken. Der Antrag von Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) soll im Februar dem Gesamtregierungsrat vorgelegt werden.

Weitere neue Haftplätze entstehen bis im April 2012 im neuen Regionalgefängnis Burgdorf. Auch im Aargau und in Solothurn sind neue Plätze geplant.

SDA/pas

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