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Ortsdurchfahrt von Bützberg löst Grundsatzdebatte im Grossen Rat aus

Der bernische Grosse Rat hat nach einer eingehenden Grundsatzdebatte einen Kredit von 3,3 Millionen Franken zur Verbesserung der Ortsdurchfahrt von Bützberg genehmigt. Unter anderem soll die Kantonsstrasse durch diese Ortschaft Mehrzweckstreifen erhalten.

Die Ortsdurchfahrt Bützberg: Hier soll der Verkehr flüssiger werden.
Die Ortsdurchfahrt Bützberg: Hier soll der Verkehr flüssiger werden.
Herbert Rentsch

Auch der Bau von Schutzinseln für Fussgänger ist vorgesehen. Insgesamt soll so die Ortsdurchfahrt sicherer werden, wie aus Parlamentsunterlagen hervorgeht.

Logischer Schritt oder Strafaktion?

Obwohl das Projekt an sich weitgehend unbestritten war, hatte die Finanzkommission (Fiko) beantragt, das Geschäft zu sistieren. Denn vor einem Entscheid, solle der Regierungsrat aufzeigen, in welchen Bereichen er künftige Steuerausfälle kompensieren möchte, sagte Fiko-Sprecher Hans-Jörg Pfister (FDP/Zweisimmen).

Wegen des Volksvorschlags für tiefere Autosteuern, den das bernische Stimmvolk im Februar knapp angenommen hat, fehlen dem Kanton 100 Millionen Franken Steuereinnahmen pro Jahr. Dass die Regierung deshalb eine Auslegeordnung über die künftigen Investitionen machen müsse, war für mehrere Fraktionssprecher klar.

Ob dies aber bereits das Projekt zur Sanierung in Bützberg zu spüren bekommen sollte, war hingegen umstritten. Einige Fraktionssprecher sahen in der Sistierung des Geschäfts die logische Reaktion auf den Volkswillen. Andere befürchteten eine vereinzelte Strafaktion.

Baufertiges Projekt nicht abwürgen

Verkehrsdirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) beschrieb die geplante Sanierung in Bützberg als baufertiges Projekt, das nicht abgewürgt werden dürfe. Es handle sich um den stark befahrenen Abschnitt einer Kantonsstrasse in einem Ortsteil, wo Leute lebten und Kinder zur Schule gingen, sagte die Regierungsrätin.

Das Kantonsparlament lehnte schliesslich den Sistierungsantrag mit 82 Nein- zu 58 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen ab. Der Kredit selbst wurde dann mit deutlichem Mehr bewilligt.

SDA/met

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