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Pauschalsteuer wird nicht abgeschafft

Reiche Ausländer können sich im Kanton Bern auch weiterhin pauschal besteuern lassen. Allerdings hat das Bernervolk am Sonntag eine Verschärfung dieser Praxis gutgeheissen.

Besonders in Gstaad sorgte die Steuerinitiative für böses Blut.
Besonders in Gstaad sorgte die Steuerinitiative für böses Blut.
Keystone

Die Stimmberechtigten hatten die Auswahl zwischen einer von SP, Gewerkschaften, Grünen und EVP getragene Initiative «Faire Steuern - für Familien» und einem Gegenvorschlag.

Die Initiative wollte unter anderem die Pauschalbesteuerung abschaffen. Diese sei ungerecht und mache den Kanton Bern zu einem Paradies für Steuerflüchtlinge, argumentierten die Initianten.

Das Parlament stellten der Initiative einen Gegenvorschalg zur Seite. Dieser hält an der Pauschalbesteuerung fest, legt jedoch ein jährliches Mindesteinkommen von 400'000 Franken fest. Dies hat zur Folge, dass voraussichtlich rund 80 Przent der etwas mehr als 200 «Pauschalierten» im Kanton Bern mehr Steuern zahlen müssen.

Mit den beiden Vorlagen waren auch noch andere steuerliche Fragen verknüpft. Der Gegenvorschlag verzichtet insbesondere darauf, im Jahr 2009 beschlossene Steuersenkungen wieder rückgängig zu machen. Dies war eine weitere Forderung der nun abgelehnten Initiative. Ausserdem wird der Kinderabzug von 7000 auf 8000 Franken angehoben.

Widerstand im Oberland

Die Stimmberechtigten lehnten am Sonntag die Initiative mit 182'850 gegen 92'283 Stimmen ab. Dem Gegenvorschlag stimmten sie mit 143'596 gegen 128'074 Stimmen zu. In der Stichfrage kam der Gegenvorschlag mit 174'950 Stimmen auf, das entspricht 65,7 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,4 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

In den Genuss der Pauschalbesteuerung kommen reiche ausländische Staatsangehörige, die im Kanton Bern wohnen, aber nicht erwerbstätig sind. Die meisten dieser Personen wohnen in touristischen Regionen im Berner Oberland, etwa im Nobelferienort Gstaad.

Im Berner Oberland war denn auch der Widerstand gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung gross. Dort fürchteten namentlich Gewerbeler um lukrative Aufträge, sollten die reichen Ausländer aus Steuergründen wegziehen.

SDA/js

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