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«Politik braucht jugendlichen Elan»

Namhafte Politiker unterstützen die Kampagne des Komitees Ja zum Stimmrechtsalter 16. Sie legten gestern die Gründe für ihre Unterstützung dar. Jugendliche sollen mitentscheiden können, wenn es um ihre Zukunft geht.

Plädieren für die Mitsprache der 16-Jährigen: Nationalrat Alec von Graffenried (Grüne), Grossrat Ueli Spring (BDP), Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP), Grossrätin Nadine Masshardt (SP) (von rechts nach links).
Plädieren für die Mitsprache der 16-Jährigen: Nationalrat Alec von Graffenried (Grüne), Grossrat Ueli Spring (BDP), Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP), Grossrätin Nadine Masshardt (SP) (von rechts nach links).
Urs Baumann

«Die Schweizer Politik braucht jugendlichen Elan und Spontanität genau so wie die Erfahrung und Überlegtheit der älteren Generationen», so Professor Norbert Herschkowitz. Der Hirnwissenschafter ist einer der prominenten Unterstützer an der zweiten Medienkonferenz des Komitees «Ja zum Stimmrechtsalter 16» unter der Leitung von Juso-Grossrätin Nadine Masshardt.

Zwischentitel

Gemeinsam mit vier Politikerinnen und Politikern erläuterte Herschkowitz gestern die Gründe für seine Unterstützung der Vorlage, über die das Stimmvolk am 29. November entscheiden kann. An der ersten Medienkonferenz kamen die betroffenen Jugendlichen selber zu Wort Nationalrat Alec von Graffenried (Grüne) betonte, dass es die Jugendlichen seien, welche später die Konsequenzen von heutigen Abstimmungen tragen müssten: «Wieso sollen sie also nicht mitbestimmen können?» Walter Donzé, EVP-Nationalrat, sieht das Stimmrechtsalter 16 als Lernfahrausweis. Die Diskrepanz zwischen schulischem Staatskundeunterricht und der politischen Praxis müsse geschlossen werden – «wenn die Jugendlichen mitbestimmen können, werden sie mehr Sorge tragen zu dem, was sie auch betrifft». Ein zweijähriger «Maulkorb» nach Abschluss der schulischen Staatskunde sei nicht gerade förderlich für das Interesse an der Schweizer Politik, so Donzé weiter. Die EVP Bern unterstützt die Vorlage.

Keine Parteipolitik

Grossrat Ueli Spring (BDP) ist einer der wenigen Bürgerlichen, der das aktive Stimmrechtsalters 16 unterstützt. Er sieht in der Vorlage auch eine Präventionsmassnahme, indem die jugendlichen Wähler Verantwortung mittragen. «Die Diskussion verkommt immer mehr zur Farce zwischen linkem und rechtem Lager. Aber hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Demokratie.» Immerhin ein Fünftel der Berner BDP-Mitglieder unterstützt die Vorlage.

Nadine Masshardt, Kampagnenleiterin und mit 25 Jahren die jüngste Grossrätin, ist sich bewusst, dass es schwierig sein wird, die Vorlage am 29. November durchzubringen. «Aber die Meinungen sind längst noch nicht alle gemacht. Wenn wir weiter versuchen, die Menschen auf der Strasse mit guten Argumenten zu überzeugen, haben wir eine Chance», so die Langenthalerin. Sie möchte, dass der Kanton Bern eine Vorreiterrolle übernimmt. In der Schweiz ist Glarus zur Zeit der einzige Kanton mit Stimmrechtsalter 16.

1998 bachab geschickt

Auch SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga bleibt realistisch. «Auch wenn es diesmal nicht klappen sollte: Die ersten Schritte sind gemacht, der Stein wurde mit dem Vorstoss von Masshardt ins Rollen gebracht.» Sie wies darauf hin, dass auch das Frauenstimmrecht mehrere Anläufe gebraucht habe. Bereits 1998 wurde von SP-Grossrätin Ursula Wyss eine Motion zum Stimmrechtsalter 16 eingereicht, diese wurde aber nur als Postulat überwiesen und kam nie vor das Volk.

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