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Pulver: «Der Kanton kann nicht alle Probleme dieser Welt lösen»

Regierungsrat Bernhard Pulver erklärt, warum die Steuerzahler die ganze Unterdeckung beheben sollen und wieso Leistungskürzungen in der Lehrerkasse schwieriger sind.

Bernhard Pulver, Regierungsrat.
Bernhard Pulver, Regierungsrat.
Andreas Blatter

Sie schlagen vor, dass der Kanton – die Allgemeinheit – die ganze Unterdeckung der staatlichen Pensionskassen beheben soll. Das sind zurzeit fast 3 Milliarden. Die Arbeitnehmer müssen sich nicht beteiligen. Werden die Steuerzahler das akzeptieren?

Bernhard Pulver: Ich hoffe es. Es ist ja auch nicht so, dass die Angestellten sich nicht beteiligen müssen. Da die Pensionskassen ihre Renditeprognosen senken, entstehen umgehend neue Lücken – und für diese kann der Kanton nicht auch noch aufkommen. Hier werden Leistungskürzungen nötig sein. Zudem werden die Arbeitnehmer im Beitragsprimat künftig auch das Risiko tiefer Renditen tragen. Damit, denke ich, ist die Opfersymmetrie gewahrt.

Versicherte privater Pensionskassen müssen ihre Kassen ohne Steuergeld sanieren.

Das weiss ich, und ich verstehe, dass sich viele ärgern, wenn sie nun mithelfen müssen, staatliche Pensionskassen zu sanieren. Aber wir Steuerzahler sind halt auch Arbeitgeber und müssen dieses Risiko mittragen. Man darf zudem nie vergessen, dass unser Personal einen enormen Lohnrückstand aufweist, gerade auch bei den Lehrpersonen. Wenn wir so gute Löhne zahlen könnten wie der Bund, könnten wir es uns eher leisten, bei der Vorsorge knausrig zu sein. Ich denke, das werden die Bernerinnen und Berner verstehen.

Welche Leistungskürzungen sind zu erwarten?

Bei der BPK (der Kasse des Staatspersonals; d. Red.) steht die Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 im Vordergrund, bei gleicher Rente notabene. Selbstverständlich müsste eine faire Übergangsfrist vorgesehen werden. Das ist eine massive Leistungskürzung, aus meiner Sicht ist sie aber zumutbar, zumal die Lehrerversicherungskasse schon Rentenalter 65 hat.

Welche Einschnitte sind bei der BLVK zu erwarten?

Das ist noch unklar. Das Rentenalter wollen wir sicher nicht noch weiter erhöhen. Aber auch weitere Leistungskürzungen scheinen mir schwer vorstellbar, immerhin wurden die Leistungen der BLVK schon 2005 gekürzt. Vielleicht müssen wir am Schluss halt doch die bisherigen Sanierungsbeiträge weiterhin bezahlen, ganz oder teilweise.

Also kommt auch hier der Steuerzahler zum Zug, der Arbeitgeber bezahlt ja zwei Drittel dieser Sanierungsbeiträge, rund 30 Millionen im Jahr.

Vielleicht, ja. Wenn wir bei der BLVK die Sanierung rein über die Kürzung der künftigen Renten anstreben, werden die Lehrpersonen gegenüber dem Staatspersonal ein weiteres Mal schlechtergestellt. Das ist problematisch. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden.

Kritiker monieren, das Staatspersonal erhalte eine privilegierte Pensionskassensanierung, während es sich Private oder auch Gemeinden und Spitäler nicht leisten könnten, ihr Personal so pfleglich zu behandeln. Ist das nicht ungerecht?

(zögert) Sehen Sie, der Kanton kann ja nicht alle Probleme dieser Welt lösen. Wir bemühen uns, die Probleme zu lösen, für die wir zuständig sind. Es ist auch nicht so, dass das Staatspersonal in jeder Hinsicht besser behandelt wird. Gerade bei den Löhnen sind wir nicht mehr attraktiv.

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