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Randregionen punkten bei Einzonung von Bauland

In den ländlichen Gebieten des Kantons Bern könnte die Einzonung von Bauland künftig etwas leichter werden. Auf Geheiss des Parlaments muss die Berner Kantonsregierung entsprechende Ausnahmeregelungen prüfen.

Die 80/20-Regel besagt, dass 80 Prozent der Neueinzonungen im Kanton Bern mit öffentlichem Verkehr erschlossen sein müssen.
Die 80/20-Regel besagt, dass 80 Prozent der Neueinzonungen im Kanton Bern mit öffentlichem Verkehr erschlossen sein müssen.
Andreas Blatter

Konkret geht es um die so genannte 80/20-Regel. Diese besagt, dass 80 Prozent der Neueinzonungen im Kanton Bern mit öffentlichem Verkehr erschlossen sein müssen.

In den Städten und Agglomerationen sei es kein Problem, diese Regel einzuhalten, betonten die Vorstösser aus den Reihen der SVP. Auf dem Land aber verhindere die Regelung eine sinnvolle Entwicklung.

Beispiel aus dem Berner Oberland

Sie zitierten als Beispiel das Diemtigtal im Berner Oberland. In dem 30 Kilometer langen Tal sei einzig der vorderste Ort Oey ausreichend an den öffentlichen Verkehr angeschlossen. Im gesamten übrigen Talgebiet werde die Entwicklung durch die Regelung gehemmt.

Es mache doch wenig Sinn, einen steilen Sonnenhang zu schonen und stattdessen guten Talboden zu verbauen, nur weil er an den ÖV angeschlossen sei, machte Thomas Knutti (SVP/Weissenburg) geltend.

Peter Bernasconi (SP/Worb) hielt dem Parlament den Spiegel vor: Erst in der letzten Session habe der Grosse Rat entschieden, keine Fruchtfolgeflächen einzuzonen und so den Bauern Agrarflächen zu erhalten. Nun komme aus ebendem ländlichen Raum eine komplett gegensätzliche Forderung.

Hans Rudolf Feller (FDP/Steffisburg) gab zu bedenken, dass die 80/ 20-Regel erlaube, 20 Prozent der Neueinzonungen ausserhalb des vom ÖV erschlossenen Gebiets vorzunehmen. Ausserdem seien bereits heute diverse Ausnahmen möglich.

Lex-Diemtigtal?

Ob da jemand im Diemtigtal wohl «ein Juchartli Schattland» verkaufen wolle und deshalb eine «Lex-Diemtigtal» her müsse, mutmassten diverse Redner mit einem Augenzwinkern. Dem sei absolut nicht so, entkräftete Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) die Vermutungen. Diemtigen sei vielmehr eine der ersten Gemeinden, die nach den neuen gesetzlichen Vorgaben ihre Ortsplanung revidiere.

Der Regierungsrat lehnte die Forderung aus den Reihen der SVP dennoch ab und verwies ebenfalls auf die bereits heute möglichen Ausnahmen. Ausserdem liege mancherorts Bauland «auf Halde» weil die Besitzer es horteten, führte Neuhaus aus.

Der Bund wolle vom Kanton Bern eher eine Verschärfung der Praxis und sicher keine Aufweichung, warnte der Regierungsrat. Das Parlament überwies die Forderung schliesslich in Form eines unverbindlichen Prüfungsauftrags mit 106 zu 37 Stimmen bei 1 Enthaltung an die Regierung.

SDA/met

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