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RBS-Depot Bätterkinden löst Grundsatzdebatte aus

Das geplante RBS-Depot in Bätterkinden hat am Dienstag im Grossen Rat zu einer Grundsatzdebatte geführt. Ein Vorstoss, der die Regierung zu einer Intervention beim Bahnunternehmen verpflichten wollte, wurde abgelehnt.

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat sich am Dienstag mit dem geplanten RBS-Depot in Bätterkinden beschäftigt.
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat sich am Dienstag mit dem geplanten RBS-Depot in Bätterkinden beschäftigt.
Thomas Peter

Die dringliche Motion von Hugo Kummer (SVP/Burgdorf) verlangte vom Kanton, als Aktionär oder «als politischer Vermittler» beim Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS) eine breit abgestützte Begleitgruppe einzufordern, ähnlich dem Vorgehen bei der BLS.

Die Notwendigkeit eines Depots sei unbestritten, erklärte Kummer namens der Motionäre. Störend sei aber die «einseitige und überhebliche Entscheidfindung» des RBS über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Die Betroffenen seien nicht ins Boot geholt werden.

Eine Mehrheit des Rates wollte aber «nicht nochmals zurück auf Feld eins», wie Andrea de Meuron (Grüne/Thun) sagte. Nun gehe es um den Einbezug der betroffenen Bevölkerung bei der geplanten Projekt-Begleitgruppe. Der Vorstoss wurde mit 74 zu 65 Stimmen bei 12 Enthaltungen jedoch abgelehnt.

Der RBS sei bei dieser Planung sachlich korrekt vorgegangen, betonte FDP-Fraktionssprecher Peter Moser (Biel). Für SP-Sprecher Luc Mentha (Liebefeld) ist das fünf Mal kleinere RBS-Projekt nicht mit der BLS-Standortsuche vergleichbar. Es bestünden hier «grosse Zweifel, dass man mit einer Begleitgruppe eine bessere Lösung findet».

Egger warnt vor Präjudiz

Regierungsrätin Barbara Egger warnte ihrerseits vor einem Präjudiz: «Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht bei jedem Infrastrukturvorhaben eine politische Begleitgruppe einsetzen.» Das wäre im Falle des RBS-Depot unverhältnismässig.

Das ordentliche Bewilligungsverfahren sehe genügend Mitsprachemöglichkeiten vor. Anders als der Vorstoss suggeriere, habe der RBS ein transparentes Verfahren durchgeführt und den Gemeinderat bei der Festlegung von Kriterien einbezogen, betonte Egger.

Der Standort «Leimgrube» in Bätterkinden sei ideal, befinde er sich doch heute schon teilweise in einem Industrieareal und grenze nahtlos an bestehendes Siedlungsgebiet an.

Die auf der Publikumstribüne anwesenden Vertreter von Gemeinde und IG Bätterkinden forderte Egger auf, in der vom RBS geplanten Begleitgruppe für die Ausarbeitung des konkreten Bauprojektes mitzuwirken.

SDA/chh

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