Regierung muss auf das «Sparsäuli» verzichten

Der Grosse Rat hat den Investitionsfonds beerdigt. Somit kann der Kanton nicht mehr für grosse Investitionen «vorsparen». Er muss sie voll nach den Regeln der strengen Schuldenbremse finanzieren.

Die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon sagte im Rat, der Fonds enthalte derzeit noch 166 Millionen Franken.

Die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon sagte im Rat, der Fonds enthalte derzeit noch 166 Millionen Franken.

(Bild: Keystone)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Die Wunschliste der Grossprojekte im Kanton Bern ist lang und umfasst teure Brocken: vom Fachhochschulcampus in Biel über den Ausbau des Bahnhofs Bern bis zum neuen Frauengefängnis in Hindelbank. Diese und all die anderen Projekte werden Hunderte von Millionen kosten. Der Kanton muss zwar nicht alles allein bezahlen, aber grosse Beiträge leisten muss er alleweil. Das Problem dabei: Das Berner Volk hat sich eine strenge Schuldenbremse auferlegt. Primär muss der Kanton seine Investitionen über vier Jahre vollständig aus eigener Kraft finanzieren, ohne neue Schulden zu machen.

Eine «Investitionsbremse»?

Die Regierung, die nie auf eine strenge Schuldenbremse erpicht war, warnte stets, diese könne bewirken, dass sich Bern wichtige Projekte nicht leisten könne und im Standortwettbewerb zurückfalle. Die Schuldenbremse könne zur «Investitionsbremse» werden, sagte der frühere Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) gerne. Deshalb hat die Regierung bereits 2009 – ein Jahr nach Einführung der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung – die Idee eines «Investitionsfonds» lanciert.

Da Gasche die BDP überzeugen konnte, fand die Idee im Grossen Rat eine Mehrheit. Die Laufzeit des Fonds wurde aber auf fünf Jahre begrenzt. Der Kanton nutzte daraufhin die goldenen Jahre 2008 bis 2010 und äufnete den Fonds mit 410 Millionen Franken aus den damaligen Überschüssen. Dieses Geld erleichtert es ihm heute, die Schuldenbremse einzuhalten.

BDP hat Meinung geändert

Gestern stellte sich die Frage, wie es mit dem Fonds nach Ablauf der fünf Jahre weitergeht. Mit 95 zu 54 Stimmen beschloss der Grosse Rat, gar nicht erst auf die Verlängerung der Laufzeit einzutreten, die die Regierung vorgeschlagen hatte. Damit war der Fall klar: Der Fonds, in dem noch knapp 300 Millionen Franken liegen, wird am 1.April 2015 aufgelöst.

Für die Weiterführung stimmten nur SP, Grüne und GLP – die BDP wollte davon nichts mehr wissen. Die Mehrheit argumentierte mit Grundsatzbedenken gegen «Sonderkässeli», die eine «echte Prioritätensetzung verhindern», wie Jakob Schwarz (Adelboden) für die EDU sagte. Mathias Tromp (BDP, Bern) und andere hielten fest, der Fonds diene zur Umgehung der Schuldenbremse. Sie störte auch, dass das Geld nicht nur für Grossprojekte eingesetzt wurde.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) warnte, ohne Fonds werde das Geld nicht mehr für alles reichen. «Es wird einen enormen Verteilkampf geben.» Sie betonte auch, der Fonds heble die Schuldenbremse nicht aus. Die Sprecherinnen von Grünen und SP, Natalie Imboden und Béatrice Stucki (beide Bern), zitierten den früheren BDP-Regierungsrat Gasche und warnten, die Schuldenbremse werde volkswirtschaftlich wichtige Investitionen verhindern.

Ob das Geld, das noch im Fonds ist, für Investitionen oder für den Schuldenabbau verwendet wird, ist noch offen.

Berner Zeitung

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