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Regierung prüft Stimmrecht für Auslandberner in den Gemeinden

Die Berner Regierung prüft, ob Auslandberner künftig auch auf Gemeindeebene stimmen und wählen dürfen. Mit 77 zu 61 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwies der Grosse Rat am Montag ein Postulat von Mathias Tromp (BDP/Bern).

Das Auslandschweizer-Stimmrecht auf kommunaler Ebene kennen bislang nur die Kantone Baselland und Neuenburg.
Das Auslandschweizer-Stimmrecht auf kommunaler Ebene kennen bislang nur die Kantone Baselland und Neuenburg.
Keystone

12'500 Auslandberner dürfen bei kantonalen Vorlagen mitreden. Auf Gemeindeebene haben sie aber nichts zu sagen. Dabei fühlten sich viele Bürger im Ausland mit ihrer früheren Wohngemeinde oder ihrem Heimatort verbunden, machte Tromp geltend.

Die Regierung kann das Anliegen nachvollziehen, sieht aber auch offene Fragen. So gebe es ja nicht nur Urnenabstimmungen, sondern vielerorts auch Gemeindeversammlungen. Die Auslandschweizer müssten dort persönlich erscheinen, um ihr Stimm- und Wahlrecht ausüben zu können.

Die Ausübung des Stimmrechts bedinge zudem eine «hinreichende Vertrautheit» mit den Gegebenheiten der Stimmgemeinde und eine gewisse Nähe zum Alltagsgeschehen, gab die Regierung weiter zu bedenken. Sie zeigte sich aber bereit, vertiefte Abklärungen vorzunehmen.

«Überflüssig» und «teuer»

Gegen den «überflüssigen» Vorstoss wehrte sich Harald Jenk (SP/ Liebefeld) namens einer Minderheit seiner Fraktion. In den Gemeinden solle nur mitreden, wer auch wirklich dort wohne.

Auch Patrick Gsteiger (EVP/Perrefitte) bezweifelte, dass Auslandschweizer extra in die Heimat reisen würden, um einer neuen Wasserleitung zuzustimmen. Thomas Fuchs (SVP/Bern) warnte ebenfalls vor einem kostenintensiven «Papiertiger».

Anliegen prüfen

Hinter das Anliegen stellten sich nebst der Mehrheit der SP/JUSO-Fraktion auch die FDP und die Grünen. Das Anliegen sei es wert, auf Herz und Nieren geprüft zu werden, sagte Dave von Kaenel (FDP/Villeret).

Das Auslandschweizer-Stimmrecht auf kommunaler Ebene kennen bislang nur die Kantone Baselland und Neuenburg. In Graubünden dürfen die Gemeinden selber entscheiden.

SDA/met

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