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Regierung will keine neue Steuer

Die Berner Regierung ist gegen eine neue ökologische Lenkungsabgabe auf Personenwagen.

Eine Motion verlangt, dass für Personenwagen eine Öko-Steuer erhoben wird.
Eine Motion verlangt, dass für Personenwagen eine Öko-Steuer erhoben wird.
Fotolia

Die Berner Regierung will doch nichts wissen von einer neuen Öko-Steuer auf Personenwagen. Sie lehnt eine Motion von Grossräten aus der EVP, der BDP und der GLP ab. Diese wollen eine einmalige Steuer auf Neu- und Occasionfahrzeugen einführen, die im Kanton Bern in Verkehr gesetzt werden.

Die Höhe dieser Abgabe soll von der Energieeffizienz ­abhängen. Mit den Einnahmen sollen die Finanzen des Kantons aufgebessert werden. Dies ins­besondere im Hinblick auf die neue Steuerstrategie, mit welcher die Regierung die Gewinnsteuern für Unternehmen senken will. Ab 2022 fehlen dadurch rund 140 Millionen Franken pro Jahr.

Noch vor einer Woche sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP), sie fände den Vorschlag der Grossräte «sehr interessant». Es sei aber ein heikles Thema, da die Stimmberechtigten 2012 die Motorfahrzeugsteuern gesenkt hätten.

Wenn sich aber der Grosse Rat plötzlich anders entscheiden sollte, dürfte sich der Regierungsrat kaum dagegen wehren, sagte Simon im Interview mit dieser Zeitung. Mit dieser Einschätzung lag sie offensichtlich falsch. Würde das Gesetz nach der Abstimmung von 2012 schon wieder geändert, dürfte das in der Öffentlichkeit «kaum auf Verständnis stossen», schreibt der Regierungsrat nun in seiner Antwort.

Ein nachhaltiger ökologischer Lenkungseffekt sei zudem nicht zu erwarten. Nach wie vor stehe der Regierungsrat aber einem ökologisch sinnvollen Besteuerungsmodell offen gegenüber.

BZ/mab

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