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Regierung will weiterhin Fonds für Nationalbank-Geld

Wie soll der Kanton Bern mit Gewinnausschüttungen der Nationalbank umgehen? Entgegen der Finanzkommission will die Regierung an der Einführung eines Spezialfonds festhalten.

Für schwankenende und deshalb nur schwer budgetierbare Gewinne der Nationalbank soll ein Fonds eingerichtet werden. Das letzte Wort hat der Grosse Rat in der Novembersession.
Für schwankenende und deshalb nur schwer budgetierbare Gewinne der Nationalbank soll ein Fonds eingerichtet werden. Das letzte Wort hat der Grosse Rat in der Novembersession.
Keystone

In der Frage, wie der Kanton Bern mit den schwankenden Gewinnausschüttungen der Nationalbank umgehen soll, hält der Regierungsrat an seiner Haltung fest. Er wird dem Grossen Rat in der Novembersession beantragen, auf die Vorlage zur Schaffung eines Spezialfonds einzutreten.

Die Kantonsregierung lässt sich laut einer Mitteilung vom Freitag nicht beeinflussen von einem Entscheid der grossrätlichen Finanzkommission. Diese gab Ende August nach der Beratung des von der Regierung ausgearbeiteten Gesetzes zur Schaffung des Fonds bekannt, sie werde dem Kantonsparlament Nichteintreten beantragen.

Die knappe Mehrheit der Kommission sei der Meinung, die Schaffung eines Nationalbank-Gewinnausschüttungsfonds verzerre Budget und Rechnung des Kantons. Wenn die Nationalbank Geld ausschütte, sei dieses Geld direkt für den Schuldenabbau zu verwenden.

Die Kantonsregierung ist hingegen gleicher Meinung wie die Kommissionsminderheit: Der Fonds ermögliche eine sinnvolle Verstetigung der Finanzen und erhöhe die Planungssicherheit.

Die Regierung schreibt in ihrer Mitteilung vom Freitag auch, in den kommenden Jahren sei zwar mit Schwankungen bei den Nationalbankzahlungen zu rechnen. Nicht aber mit einem kompletten Ausfall der Mittel. Deshalb entspreche es dem Prinzip der Budgetwahrheit, diese Gelder zu budgetieren.

SDA/tag

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