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Regierungsrat fordert höheren Anteil an der Bundessteuer

Der Bund soll den Kantonen bei der Unternehmenssteuerreform einen Schritt entgegenkommen. Das fordert der Berner Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort zur Steuervorlage 17.

Wie viel Geld soll von der Bundessteuer an die Kantone fliessen? Cartoon: Max Spring
Wie viel Geld soll von der Bundessteuer an die Kantone fliessen? Cartoon: Max Spring

Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von heute 17 Prozent solle auf 21,2 Prozent erhöht werden, beantragt die Berner Regierung. Das entspräche dem Satz, der bei der Unternehmenssteuerreform III vorgesehen war.

Diese war im Februar an der Urne gescheitert. Der Bundesrat erarbeitete darauf eine neue Variante, die Steuervorlage 17. Die Landesregierung schlägt darin vor, den Kantonsanteil lediglich auf 20,5 Prozent zu erhöhen. Zweck der Reform bleibt die Aufhebung der kantonalen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften. Diese werden international nicht mehr akzeptiert.

Mit tieferen kantonalen Gewinnsteuern sollen die betroffenen Firmen trotzdem in der Schweiz gehalten werden. Den finanziellen Spielraum für Steuersenkungen erhalten die Kantone durch einen höheren Anteil an der Bundessteuer.

Unabhängig von der Steuervorlage 17 will der Berner Regierungsrat eine erste Gewinnsteuersenkung vornehmen. Sie betrifft die Jahre 2019 und 2020. Mit dem Geschäft befasst sich der Grosse Rat in der November-Session, die am nächsten Montag beginnt.

Generell hält die Berner Regierung die Steuervorlage 17 des Bundes für eine «ausgewogene Vorlage», wie sie in einem Communiqué vom Mittwoch schreibt. Dem Kanton Bern werde sie Mehr- und Mindereinnahmen bringen, wobei die Mehreinnahmen höher ausfielen und einen Beitrag an die geplanten Gewinnsteuersenkungen leisteten.

SDA/mb

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