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Regierungsrat hält am Standort Prêles fest

Unrentables Betreuungsverhältnis, unsichere Nachfrage und unvorhersehbare Kosten: Das Ausschaffungsgefängnis in Prêles wirft einige Fragen auf.

Das Jugendheim in Prêles.
Das Jugendheim in Prêles.
Keystone

Der Betrieb einer Ausschaffungshaftanstalt, die der Kanton ab 2017 im heutigen Jugendheim in Prêles plant, berge einige­ ­­«pro­blematische Punkte», kritisierte Grossrat Samuel Krähenbühl (SVP, Unterlangenegg) in einer Interpellation. Der Regierungsrat versucht nun, mit seiner ­Antwort die Zweifel zu entkräften.

Bereits Anfang 2017 sollen in Prêles fünfzig Administrativhaftplätze bereit stehen, was den kantonalen Bedarf decken würde (wir berichteten). Gleichzeitig sollen in der neuen Anstalt fünfzig Mitar­beiter, die momentan noch im ­Jugendheim beschäftigt sind, ihren Dienst aufnehmen. Das daraus resultierende Betreuungsverhältnis von 1:1 – ein Insasse auf einen Betreuer – sei massiv höher als der schweizerische Durchschnitt von 1:31/2, sagt Krähenbühl. Ein rentabler Betrieb sei damit nicht möglich.

Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort darauf, dass die Arbeitsgruppe für Administrativhaftplätze für Ausschaffungsgefängnisse ein Betreuungsverhältnis von 1:2 empfiehlt. Dies erreiche der Kanton mit 58 weiteren Plätzen, die in Prêles für 2018 geplant seien.

Plätze für andere Kantone

Die zusätzlichen 58 Plätze will der Kanton den Mitgliedern des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz anbieten. Ob die Konkordatskantone das Angebot jedoch tatsächlich in Anspruch nehmen, ist unsicher. Das Konkordat entscheidet erst an der Herbstkonferenz im November, ob es Bedarf an 58 Plätzen in Prêles anmelden will. ­Krähenbühl kritisiert, dass die Regierung den Entscheid nicht abwartet, bevor sie die Ausschaffungshaftplätze realisiert.

In seiner Antwort ist der Regierungsrat zuversichtlich. Eine aktuelle Erhebung zeige, dass die Nachfrage weit über die 58 Plätze hinausgehe. Insgesamt bestehe in den Konkordatskantonen ein Bedarf von 170 Administrativhaftplätzen. Ein gemeinsamer Entscheid des Konkordats für den Standort Prêles sei somit nicht nötig. Notfalls bleibe immer noch die Möglichkeit, die Plätze direkt den interessierten Kantonen anzubieten.

Kosten für Ausbau

Weiter kritisiert Krähenbühl die Kosten, die in Prêles anfallen. Pro Tag und Insasse schlägt der Betrieb der Anstalt mit 325 Franken zu Buche. Der Bund übernimmt davon 200 Franken im Rahmen der Haftkostenpauschale. Der Rest bleibt am Kanton hängen. Laut Regierungsrat entspricht das der üblichen Entschädigung für Haftplätze. Die Pauschale decke weder in einem Untersuchungsgefängnis noch in einer Ausschaffungshaftanstalt die effektiven Betriebskosten.

Hinzu kommen in Prêles Kosten für bauliche Massnahmen. Während für die ersten 50 Plätze kein Umbau des Areals nötig sei, müsse für die 58 zusätzlichen Plätze die gesamte Infrastruktur erweitert werden. Zur Höhe der Kosten für die Bauarbeiten ­könne er keine verbindlichen ­Angaben machen, so der Regierungsrat.

Kein Ort für junge Flüchtlinge

In der Interpellation will Krähenbühl ausserdem wissen, wie die Regierung die 2015 überwiesene Motion umsetzen will, die eine Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber in den Räumen des Heimes verlangt. Der Regierungsrat betrachtet das Jugendheim als ungeeignet für eine solche Unterbringung. Grund dafür sei nicht bloss, dass die Liegenschaft auf den Freiheitsentzug ausgerichtet sei, sondern auch die Lage an der Peripherie. Das erschwere die Suche nach geeigneten Fachpersonen und diene nicht der Integration der jungen Asylbewerber. Darüber hinaus fehle es in der örtlichen Schule an den nötigen Strukturen, um so viele Asylsuchende unterzubringen.

BZ/js

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