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Regierungsrat kann Anti-Minarett-Plakat nicht verbieten

Der Parti socialiste autonome du Jura-Sud (PSA) hat vom bernischen Regierungsrat verlangt, die von der SVP geschaffenen Plakate zur Anti-Minarett-Initiative zu verbieten.

Der Regierungsrat kann dies aber nicht, wie juristische Abklärungen ergeben haben.

Die Plakate entsprächen zwar ebenfalls nicht den Wertvorstellungen der Kantonsregierung, schreibt diese in einer Mitteilung vom Donnerstag. Erstens sei aber die Plakatierung im Gemeinderecht geregelt.

Zweitens könne das Aufhängen der Plakate nicht mit der Begründung verboten werden, sie enthielten eine unzulässige Beeinflussung durch eine Einzelperson. Obschon das Strafgesetzbuch Rassendiskriminierung verbiete, habe das Bundesgericht schon zu einem früheren Zeitpunkt auf die Wichtigkeit der freien Meinungsäusserung hingewiesen.

Aus dieser Sicht sei der Inhalt des Plakats nicht als strafrechtlich relevant einzustufen und der Regierungsrat habe keine rechtliche Grundlage, um das Aufhängen der Plakate zu verbieten.

SDA/js

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