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Regierungsrat will Sprachtests prüfen

Für Migranten soll künftig nicht nur der Besuch eines Sprachkurses obligatorisch sein, sondern auch der tatsächliche Erwerb der Sprache. Der Regierungsrat will die Forderung prüfen.

Die Motion stammt von SVP-Grossrat Mathias Müller (Orvin).
Die Motion stammt von SVP-Grossrat Mathias Müller (Orvin).
Andreas Blatter

Wer sich längerfristig in der Schweiz aufhält, soll zwingend eine der Landessprachen lernen. Ausserdem sollen Ausländer, die sich in Sprachkursen zu wenig bemühen, bestraft werden. Der Regierungsrat will diese Forderungen überprüfen, wie er in der Antwort auf eine Motion von SVP-Grossrat Mathias Müller (Orvin) festhält.

Fortschritte messen

Das heutige Integrationsgesetz schreibe zwar Sprachkurse für Ausländer vor, jedoch gehe daraus nicht hervor, ob und wie gut die Teilnehmer die Sprache lernen, kritisiert Müller. Es brauche daher obligatorische Kurse mit Prüfungen, um die Lernfortschritte der Migranten zu überprüfen. Wenn diese ungenügend seien, müsse es zudem Strafen geben – bis hin zum Entzug der Aufenthaltsbewilligung.

So weit will der Regierungsrat nicht gehen. Es würde nicht nur gegen Bundesgesetz verstossen, sondern sei auch unverhältnismässig, wie er in der Antwort schreibt. Im Rahmen der Neustrukturierung des Asylwesens sei die Regierung aber bereit, allfällige Anpassungen im Bereich der Strafen zu prüfen.

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