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Richtplan nach hitziger Debatte unter Dach und Fach

Der Grosse Rat hat am Mittwoch den kantonalen Richtplan verabschiedet. Dieser soll die Zersiedlung stoppen und Kulturland schützen.

Der Galactina-Park in beim Bahnhof Belp gilt als gutes Beispiel für verdichtetes Bauen.
Der Galactina-Park in beim Bahnhof Belp gilt als gutes Beispiel für verdichtetes Bauen.
Andreas Blatter

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch den kantonalen Richtplan zur Kenntnis genommen. Dieser will der Zersiedlung entgegenwirken und Kulturland schützen, namentlich mit verdichtetem Bauen in den Zentren. Hitzig ging es bei der Debatte über künftige Geschossflächenziffern zu.

Die Geschossflächenziffer bezeichnet das Verhältnis zwischen der anrechenbaren Grundstücksfläche und der Summe aller Geschossflächen. Sie definiert die maximal zulässige Überbauung eines Grundstücks - oder einfach gesagt, wie dicht bebaut werden darf.

Die vorberatende Kommission schlug vor, nicht im vorliegenden, vom Bundesrat genehmigten Richtplan, sondern bei nächster Gelegenheit, die Geschossflächenziffern zu erhöhen, will heissen, eine noch dichtere Bebauung zuzulassen.

Angst vor «little Manhattan»

Von bürgerlicher Seite kam Widerstand. Lars Guggisberg (SVP) meldete Bedenken an, dass es mit noch höheren Ziffern an gewissen Orten wie «little Manhattan» aussehen werde.

Der Kanton dürfe mit seinen Vorgaben nicht über die Köpfe der Gemeinden hinweg entscheiden. Vielmehr sollten die Kommunen in Kenntnis ihrer Gegebenheiten selber entscheiden können, wo sie gegebenenfalls eine höhere Ausnutzung vorsehen.

Parteikollege Peter Brand doppelte nach. Überbauungen wie im Berner Tscharnergut oder in Brünnen würde es dann beispielsweise auch in Gemeinden wie Bolligen, Zollikofen, Ostermundigen, Steffisburg, Matten oder Unterseen geben.

Mit seinem Votum stach Brand in eine Wespennest. Luc Mentha (SP) warf Brand vor, tendenziös zu argumentieren und gleich den Teufel an die Wand zu malen. Die Ziffern könne man heute auch anders erreichen als mit Hochhaussiedlungen, wie sie in den 1960-er und 70-er Jahre entstanden seien, eilte Blaise Kropf (Grüne) zu Hilfe. Die hitzige Debatte entpuppte sich letztlich als Sturm im Wasserglas. Der Rat nahm den Vorschlag der Kommission deutlich mit 83 zu 52 Stimmen bei 5 Enthaltungen an.

Stossrichtung stimmt

Die grundsätzliche Stossrichtung des neuen Richtplans war von den Fraktionen nicht bestritten. Der Richtplan sei ein taugliches Instrument, um die Zersiedlung zu bremsen, waren sich die meisten einig.

Das strategische Planungsinstrument basiert auf der Grundlage der 2013 vom Schweizer Volk angenommenen Revision des Raumplanungsgesetztes. Dieses bringt den Kantonen strengere Regeln gegen die Zersiedlung.

Bern ist der vierte Kanton, der seither einen vom Bundesrat genehmigten Richtplan vorlegt. Dieser legt fest, dass die Gemeinden vor allem gegen innen wachsen sollen. Nur in Ausnahmefällen dürfe neues Bauland eingezont werden.

Der Kanton soll vor allem in den Städten und Agglomerationen wachsen. Gewisse Entwicklungsmöglichkeiten werden aber auch den Gemeinden im Hügel- und Berggebiet zugestanden. Der Grosse Rat nahm den Richtplan mit den verabschiedeten Planungserklärungen mit 129 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen an.

SDA/tag

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