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Schluss mit Zustupfen: Personalgesetz reif für Grossen Rat

Künftig sollen alle Entschädigungen, die Berner Regierungsmitglieder für Mandate in Unternehmen erhalten, in die Staatskassen fliessen. So will es die Regierung.

Der Grosse Rat muss der Änderung des Personalgesetzes noch zustimmen.
Der Grosse Rat muss der Änderung des Personalgesetzes noch zustimmen.
Andreas Blatter

Die Berner Regierung hat das geänderte Personalgesetz zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Stimmt der Grosse Rat zu, gehen künftig grundsätzlich alle Entschädigungen für Kantonsvertretungsmandate an den Staat und nicht mehr an Regierungsräte oder Verwaltungsangestellte.

Gerhard Engel, stellvertretender Generalsekretär der kantonalen Finanzdirektion, sagte am Freitag auf Anfrage, im Vergleich mit dem Vernehmlassungsentwurf habe sich an den Bestimmungen nichts geändert. Engel ergänzte damit eine Mitteilung des Regierungsrats.

Den Entwurf hatte die Regierung im März präsentiert. Dies, nachdem einerseits Kritik daran aufgekommen war, dass Berner Regierungsmitglieder für Mandate etwa in Verwaltungsräten wie BKW und BLS Sitzungsgelder und Spesen behalten durften. Die Honorare flossen schon bisher in die Staatskasse. Anderseits wurde bekannt, dass im Kanton Basel-Stadt Regierungsrat Carlo Conti Entschädigungen nicht korrekt abgeliefert hatte, worauf Conti seine Demission einreichte.

Altersobergrenze für Regierungsmitglieder abgeschafft

Das neue Personalgesetz sieht bei den Entschädigungen eine Ausnahme für Kantonsangestellte vor, welche den Kanton in der Verwaltungskommission der Bernischen Pensionskasse beziehungsweise der Bernischen Lehrerversicherungskasse vertreten. Diese Mandate seien besonders kompex, heisst es in der Mitteilung vom Freitag.

Ausserdem sollen zwar künftig sämtliche Entschädigungen an den Kanton gehen. Der Regierungsrat kann aber Kantonsangestellten während der Dauer eines Mandats eine Funktionszulage monatlich je nach Verantwortung maximal 1000 Franken ausrichten. Die Änderung des Personalgesetzes schafft - gemäss einem Auftrag des Grossen Rats - auch die Altersobergrenze für Regierungsmitglieder ab.

SDA/tag

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