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Schnegg: Initiative als «Symptom breiter Verunsicherung»

Am Freitag begründete SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg die Nein-Parole des Regierungsrates. Schnegg zeigte sich aber gegenüber verunsicherten Bürgern verständnisvoll.

Schnegg begründete die Nein-Parole des Regierungsrates zur Spitalstandortinitiative, bezeichnete das Zustandekommen der Initiative aber als «ein ernst zu nehmendes politisches Zeichen».
Schnegg begründete die Nein-Parole des Regierungsrates zur Spitalstandortinitiative, bezeichnete das Zustandekommen der Initiative aber als «ein ernst zu nehmendes politisches Zeichen».
Andreas Blatter

SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg hat am Freitag vor den Medien die Nein-Parole der Berner Regierung zur Spitalstandort-Initiative begründet, über die am 27. November abgestimmt wird. Schnegg zeigte aber Verständnis für die Verunsicherung der Bevölkerung rund um die Gesundheitsversorgung.

Diese Verunsicherung äussere sich vor allem auf dem Land, sagte Schnegg. Für die Bewohner einer Region sei das Spital ein Dreh- und Angelpunkt und erbringe einen Dienst an der Allgemeinheit, so wie etwa die Schulen, die Polizei oder die Post.

Das Zustandekommen der Spitalstandortinitiative - sie will 14 Standorte für die nächsten acht Jahre gesetzlich verankern - ist aus Schneggs Sicht nicht nur eine «beachtliche Leistung» seitens des Initiativkomitees, sondern auch ein «ein ernst zu nehmendes politisches Zeichen».

Das Volksbegehren deutet Schnegg als «Symptom einer breiten Verunsicherung» in der Bevölkerung hinsichtlich der Versorgung des Kantons mit Gesundheitsdienstleistungen. Dafür habe er «echtes Verständnis» und sehe es als seine Pflicht, alles Notwendige zu unternehmen, um die Qualität dieser Versorgung sicherzustellen.

«Vollbremsung» und hohe Kosten

Der «rein bewahrende Charakter» der Initiative schlage aber keine überzeugenden Lösungen vor und käme einer «Vollbremsung» gleich. Eine Annahme würde Reformen behindern, «die sich in den nächsten Jahren als unvermeidbar erweisen könnten.»

Die Initiative würde gar zu einer «groben Wettbewerbsverzerrung» führen, weil Privatspitäler von den Vorgaben nicht betroffen wären und ihre Strukturen besser den «tatsächlichen Bedürfnissen» anpassen könnten, sagte Schnegg weiter.

Zudem verursache die Initiative Zusatzkosten in der Grössenordnung zwischen 25 und 110 Millionen Franken pro Jahr. So müssten bei einem Volks-Ja die geschlossenen Geburtshilfe-Abteilungen in Riggisberg und Zweisimmen wieder eröffnet werden, und deren Betrieb müsste durch die öffentliche Hand subventioniert werden.

In Zweisimmen sei aber inzwischen ein gutes Projekt für ein Geburtshaus lanciert worden. In Riggisberg wiederum gewährleiste die Insel-Gruppe mit der neuen Abteilung für Neuro-Rehabilitation eine «effiziente» Nutzung des Standorts mit einer nachhaltigen Kostenstruktur.

Augenmerk auf Rettungsdienste

Als Gesundheitsdirektor wolle er den Spitalbetrieben weder die Standorte, die sie nutzen müssen, noch die strukturellen Reformen vorschreiben, betonte Schnegg. «Im ständigen Dialog» mit den öffentlichen und privaten Spitälern werde er sich jedoch mit der laufenden Verbesserung der Qualität und mit den Kosten befassen.

Um eine gute Spitalpolitik zu betreiben, müssten allzu strenge gesetzliche Vorgaben vermieden werden. Schnegg zeigte sich zudem überzeugt davon, dass «die Rettungsdienste einen bemerkenswerten Beitrag zu einer erhöhten Sicherheit für unsere Bevölkerung leisten.» Auf deren Weiterentwicklung werde er speziell achten.

Auch kantonale SVP für ein Nein

Gegen die Spitalstandortinitiative, deren Urheber zum Teil aus dem SVP-Lager stammen, hat sich am Mittwoch auch die kantonale SVP ausgesprochen. Die Delegierten fassten die Nein-Parole mit 177 zu 118 Stimmen deutlicher als zu erwarten war. Damit muss Schnegg in seinem ersten Abstimmungskampf als Regierungsrat nicht gegen die offizielle Haltung seiner Partei antreten.

Wie die Regierung empfiehlt auch das Kantonsparlament die Initiative zur Ablehnung. Nichts wissen wollte das Parlament auch von einem Gegenvorschlag, den Schnegg damals noch als Grossrat ins Spiel gebracht hatte, und als Kompromiss lediglich eine «angemessene Anzahl Spitäler» im Gesetz verankern wollte.

Am Freitag gaben zudem die kantonale EVP sowie die Gewerkschaft VPOD ihre Nein-Parolen bekannt. Es mache keinen Sinn, Spitalstandorte im sehr dynamischen Gesundheitswesen auf acht Jahre ungeachtet von Bedarf und Wirtschaftlichkeit festzuschreiben, schreibt die EVP. Für den VDOD würde der «teure Strukturerhalt» der Initiative dazu führen, dass sich überall die Mittel verknappten. Damit stiege auch der Druck auf das Personal.

SDA/tag

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