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Schnegg setzt Arbeitsgruppe für Arbeitsmarktintegration ein

Sozialhilfebezügern, anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen sollen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dazu setzte SVP-Regierungsrat Schnegg eine Arbeitsgruppe ein.

Pierre Alain Schnegg will Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschafts- und Berufsverbänden, Gewerkschaften, Hilfswerken und Sozialdiensten zusammenbringen.
Pierre Alain Schnegg will Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschafts- und Berufsverbänden, Gewerkschaften, Hilfswerken und Sozialdiensten zusammenbringen.
Christian Pfander

SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die nach wirksamen Massnahmen für eine bessere Integration von Sozialhilfebezügern, anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen auf dem Arbeitsmarkt sucht. Dabei soll die Wirtschaft stärker einbezogen werden.

Ziel sei es, Bezüger von Sozialhilfe möglichst rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie längerfristig ihren Lebensunterhalt selbständig erwirtschaften könnten, teilte der Kanton Bern am Donnerstag mit. Dies sei auch eines der Ziele der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, das im November im Grossen Rat beraten wird.

In der Arbeitsgruppe sind Unternehmer sowie Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschafts- und Berufsverbänden, Gewerkschaften, Hilfswerken und Sozialdiensten vertreten. Sie sollen in den nächsten Monaten mögliche Verbesserungen bei den bestehenden Angeboten sowie «effektive und wirksame» Projekte entwerfen, die auf den Bedarf der Wirtschaft ausgerichtet sind.

An der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe seien eine Auslegeordnung der heutigen Angebote, deren Weiterentwicklung und die Stossrichtung für neue Projekte im Vordergrund gestanden. Laut Mitteilung geht Schnegg davon aus, dass seine Gesundheits- und Fürsorgedirektion in der ersten Hälfte des Jahres 2018 «praxistaugliche Lösungen» präsentieren könne.

Kürzungen und neue Integrationsprojekte

Anfang Juli machte die Berner Regierung klar, dass sie bei der Sozialhilfe auf drastischen Kürzungen beharrt. So sollen die SKOS-Richtlinien beim Grundbedarf um 10 Prozent, in manchen Fällen sogar um 30 Prozent unterschritten werden. Im Gegenzug will die Regierung höhere Anreize für die berufliche Integration schaffen.

Die Revision des Sozialhilfegesetzes soll Entlastungen von 15 bis 25 Millionen Franken bringen. Davon werden 10 Millionen dem jüngsten Sparpaket angerechnet. Mit den übrigen Mitteln will die Regierung neue Integrationsprojekte finanzieren.

Die Vorlage stösst im linksgrünen Lager auf heftige Ablehnung. Ein Referendum ist wahrscheinlich, sofern das Kantonsparlament keine Korrekturen vornimmt. Die Kritik betraf auch die Tatsache, dass Schnegg auf eine Vernehmlassung zur Gesetzesrevision verzichtete. Dies mit dem Argument, dass die Fronten sowieso verhärtet seien.

SDA

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