Schon wieder Ärger um das Abstimmungsbüchlein

Die Junge SVP schimpft über das Abstimmungsbüchlein zur Einbürgerungsinitiative. Sie betont, die Initiative würde Kriminelle härter anfassen.

  • loading indicator
Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird ein Abstimmungsbüchlein zu einem kantonalen Urnengang heftig kritisiert. Im März ging es um die Initiative «Bern erneuerbar».Nun ist die Junge SVP «empört» über die Angaben zu ihrer Einbürgerungsinitiative, die am 24. November an die Urne kommt. Die Partei machte den Unmut am Dienstag publik und drohte mit rechtlichen Schritten.

Zum einen werde die zahlenmässige Entwicklung der Einbürgerungen im Kanton Bern beschönigt, schimpft die Junge SVP. Der Grund: Die Statistik im Büchlein beginnt 2006. Weil damals ein absoluter Rekord an Einbürgerungen zu verzeichnen war, erhält man den Eindruck, die Entwicklung sei rückläufig.

Würde die Statistik früher anfangen, sähe das Bild anders aus, wie «Der Bund» kürzlich aufzeigte: Die Zahlen steigen bis 2006 an und gehen dann wieder zurück (siehe Bildstrecke). Dabei sind einzig ordentliche Einbürgerungen gezählt, nicht aber erleichterte Einbürgerungen – insbesondere von ausländischen Ehegatten von Schweizern.

Zum anderen geht es um den Umgang mit verurteilten Kriminellen, die den roten Pass wollen. Die Junge SVP hält fest, es stimme nicht, dass die Initiative hier weniger weit gehe als die heutige Regelung. Erstens könnten die Vorschriften bei der Umsetzung der Initiative problemlos weiter verschärft werden. Zweitens würden vor allem Täter mit bedingten Strafen härter angefasst.

Wenn es nach der Jungen SVP geht, sollen Verurteilte ab einem Strafmass von zwei Jahren sogar lebenslänglich von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Laut dem Regierungsrat wäre dies jedoch bundesrechtswidrig und daher nicht umsetzbar.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt