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Seine Doppelrolle bremst Bichsel aus

Als Präsident der Finanzkommission muss Daniel Bichsel (SVP) die Interessen des Kantons vertreten. Diese decken sich nicht immer mit den Anliegen der Gemeinden, deren Verband er präsidiert. Etwa, wenn es um Steuersenkungen geht.

Im Abstimmungskampf zur Un­ternehmenssteuerreform (USR) III hielt sich Daniel Bichsel (SVP, Zollikofen) als Präsident des Verbands Berner Gemeinden (VBG) bewusst zurück. Denn ­einige der Verbandsmitglieder wären stark von Steuerausfällen betroffen gewesen und weibelten deshalb aktiv für ein Nein, während Bichsels Partei ein Ja empfahl.

Diese Steuerausfälle indes bleiben auf Kantonsebene ein Thema. Mit der Steuerstrategie, die dieses Jahr im Steuergesetz verankert werden soll, würden die Gemeinden 106 Millionen Franken verlieren. Kern der Steuerstrategie ist eine Senkung der Gewinnsteuer für Unter­nehmen.

Auf dieser kantonalen Ebene steht ausgerechnet VBG-Präsident Bichsel in einer Schlüsselposition: Er ist gleichzeitig Präsident der Finanzkommission (Fiko), welche die Steuergesetzrevision vorberaten und dazu eine Empfehlung abgeben wird.

Kontroverse Erwartungen

Bereits vor Bichsels Wahl zum ­Fiko-Präsidenten im Januar gab es Stimmen, welche die beiden ­Ämter für schwer vereinbar hielten. Insbesondere war von einer Machtbündelung die Rede. Nun stellt sich bereits bei einem der ersten grossen Geschäfte die Frage, wie Bichsel sich einbringen wird.

«Ich erwarte von ihm, dass er als VBG-Präsident die Interessen der Gemeinden und der Städte vertritt», sagt der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold, der bis vor kurzem im Grossen Rat SP-Fraktionschef war.

«Ich erwarte von ihm, dass er als VBG-Präsident die Interessen der Gemeinden und der Städte vertritt.»

Michael Aebersold, Stadtberner Finanzdirektor

Anders sieht es Grossrätin Natalie Imboden (Bern), Co-Präsidentin der Grünen: «Daniel Bichsel muss als Fiko-Präsident die Interessen des Gesamtkantons vertreten.» Diesbezüglich sei er als VBG-Präsident tatsächlich in einer heiklen Situation. «Er muss sich entscheiden, wann er in den Ausstand treten sollte.» Wenn er das täte, wäre Bichsel nicht stimmberechtigt.

Béatrice Stucki (SP, Bern) ist Vizepräsidentin der Fiko. Sie findet nicht, dass Bichsel in den Ausstand treten müsste. «Aber er sollte die Leitung des Geschäfts abgeben.» So, wie es die damalige Präsidentin der Bildungskommission und Burgdorfer Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP) getan habe, als es um die Standortfrage der Berner Fachhochschule ging. Dann übernähme ­Vizepräsidentin Stucki den Lead und würde vor dem Grossen Rat die Meinung der Kommission vertreten.

«Kein persönlicher Konflikt»

Gemäss Parlamentsgesetz müssen Grossräte bei persönlichen Verstrickungen in den Ausstand treten. Für Daniel Bichsel jedoch ist das VBG-Präsidium kein persönlicher Konflikt. «Der Verband hält sich gerade in steuerpolitischen Fragen in der Regel zurück, weil die Interessen unserer Mitglieder stark auseinandergehen», sagt er. Deshalb sei die Situation nicht vergleichbar mit jener von Elisabeth Zäch.

Ausserdem seien gesunde Finanzen der öffentlichen Hand ­sowohl den Gemeinden wie auch dem Kanton ein Anliegen. «Wir sitzen im selben Boot, ich vertrete keine Firma oder eine private Institution.»

«Als Prä­sident hat man oft weniger Einflussmöglichkeiten denn als normales Mitglied.»

Daniel Bichsel

Bichsel befürwortete im Grossen Rat die Steuerstrategie. Wie er sich gegenüber der Steuergesetzrevision stellen werde, könne er noch nicht sagen. «Ich warte die konkrete Vorlage ab.» Erst dann werde er entscheiden, ob er allenfalls die Leitung des Geschäfts abgebe. Aber: «Als Prä­sident hat man oft weniger ­Einflussmöglichkeiten denn als normales Mitglied. Weil man die Gesamtinteressen vertreten muss, ist man ein Stück weit neutralisiert», findet er.

Wohl nicht das letzte Mal

Es dürfte nicht das letzte Mal sein, dass sich Bichsel die Frage stellen muss, ob er als Fiko-Präsident den Lead abgeben sollte. Denn sein erstes Jahr in diesem Amt ist auch geprägt von einem Sparpaket, über dem die Regierung zurzeit brütet. Wenn dort etwa bei der Bildung oder beim öffentlichen Verkehr gekürzt werden soll, wären die Gemeinden ebenfalls betroffen. Bichsel will sich zu diesem Szenario nicht äussern. «Es ist rein hypothetisch», begründet er.

Für Natalie Imboden ist klar: «Wenn Daniel Bichsel als Fiko-Präsident bei wichtigen Geschäften immer wieder zurückstehen muss, muss er sich nochmals fragen, ob die beiden Ämter wirklich vereinbar sind.»

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