Sommaruga kritisiert Vorgehen des Juras zum Spital Moutier

Rüffel für die jurassische Regierung von Simonetta Sommaruga: Der Kanton habe Regeln verletzt, schreibt die Justizministerin in einem Brief.

Simonetta Sommaruga rügt die Regierung des Kantons Jura in einem Brief.

Simonetta Sommaruga rügt die Regierung des Kantons Jura in einem Brief.

(Bild: Keystone Anthony Anex)

Im Konflikt rund um die Zukunft des Spitals Moutier hat Justizministerin Simonetta Sommaruga die jurassische Regierung zur Einhaltung der für die Mediation des Bundes geltenden Regeln aufgefordert. Mit der Anrufung des Bundesgerichtes habe der Kanton Jura diese Regeln nicht eingehalten.

Sommaruga, die für den Bund die Mediation im Juradossier führt, habe sich mit einem entsprechenden Brief an den Regierungsrat des Kantons Jura gewandt, erklärte Guido Balmer, Sprecher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Bundesrätin habe die Regierung daran erinnert, welche Regeln für die seit Jahren gepflegte Zusammenarbeit der Kantone Bern und Jura unter der Mediation des Bundes gälten. Demnach sollten die drei Seiten einen «völlig offenen und transparenten Dialog» pflegen.

Weiter sollten die Beschlüsse, die gemeinsam an den Sitzungen der Tripartiten Jurakonferenz gefasst wurden, eingehalten und umgesetzt werden. Die von beiden Seiten gewünschte Mediation des Bundes könne ihr Ziel aber nur dann erreichen, wenn sich die Regierungen beider Kantone an diese zentralen Regeln hielten.

Um ihre Position «so klar wie möglich zu machen», habe die Bundesrätin ihr Bedauern und ihre Erwartung auch in einem Telefongespräch mit Regierungsrat Charles Juillard zum Ausdruck gebracht, sagte Balmer weiter. Juillard ist Präsident der jurassischen Delegation in der Tripartiten Jurakonferenz.

Jura will Spital-Verkauf blockieren

Die jurassische Regierung hatte Ende letzter Woche beim Bundesgericht ein Gesuch um dringende und vorsorgliche Massnahmen für das Spital Moutier eingereicht. Damit soll auf juristischem Weg erreicht werden, dass es für den vom Kanton Bern geplanten Verkauf des Spitals einer zwingenden Zustimmung des Kantons Jura bedarf.

In Bern stiess dieses Vorgehen auf wenig Gegenliebe. Der Präsident der Juradelegation der Berner Regierung, Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP), zeigte sich am Mittwoch «betrübt» darüber, dass das an der tripartiten Konferenz von Anfang September beschlossene Vorgehen nicht respektiert worden sei.

Dabei hatten beide Kantone unter der Leitung Sommarugas unter anderem die Erarbeitung eines Verhaltenskodex' beschlossen, der auf die Beruhigung der angespannten Lage hinwirken soll. Die «Charta von Moutier» soll unter anderem auf die Grundsätze des politischen Dialogs hinweisen.

Die jurassische Regierung stellte sich jedoch auf den Standpunkt, sie habe bereits mehrfach ohne Erfolg eine Sistierung des Spital-Verkaufs verlangt.

Der Kanton Bern seinerseits hielt bislang an den Verkaufsplänen fest, erklärte jedoch Anfang September, der Verkauf sei nur eine von mehreren Optionen. Möglich sei auch eine gemeinsame Trägerschaft beider Kantone mit einem privaten Partner.

Hängige Beschwerden zum Kantonswechsel

Das Ergebnis der Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier ist Gegenstand von sieben Beschwerden bei der Regierungsstatthalterin des Berner Juras. Ihr Entscheid sollte Ende Oktober bekannt werden.

flo/sda

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