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SP droht mit doppeltem Referendum

Die Berner Sozialdemokraten wollen sowohl gegen das kantonale Steuer-, als auch das Sozialhilfegesetz das Referendum ergreifen, sofern die Vorlagen im Grossen Rat nicht angepasst werden.

zvg

Am Mittwochabend sprachen sich die Delegierten der SP Kanton Bern klar für zwei Referenden gegen die Revisionen des kantonalen Steuer- und des Sozialhilfegesetzes aus, sollte es in der Märzsession «keine positiven Anpassungen» mehr geben.

«Die SP wird nicht zulassen, dass bei den Ärmsten gespart wird, um den Reichsten Steuergeschenke zu machen. Wir sind bereit für die beiden Referenden», lässt sich Parteipräsidentin Ursula Marti in einer Mitteilung zitieren.

Zweimal Nein, zweimal Ja

Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März. Für die No Billag-Initiative und die Lehrplan 21-Initiative resultierten jeweils eine einstimmige Nein-Parole. Die Ja-Parolen für das Tram Bern-Ostermundigen und die Finanzordnung 21 fielen ebenso deutlich aus.

Sommaruga gegen Lohnungleichheit

In ihrer Rede an den Parteitag wies Bundesrätin Simonetta Sommaruga unter anderem auf die immer noch bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern hin: «Solche Lohnunterschiede sind für jede betroffene Frau eine Zumutung. Sie sind aber auch gesellschaftspolitisch ein Skandal. Denn im Lohnunterschied drückt sich letztlich eine himmeltraurige Haltung aus: Die Frau ist weniger wert als der Mann.»

Der inhaltliche Schwerpunkt des Parteitags war der Digitalisierung gewidmet. Referent Markus Maurer zeigte den politischen Handlungsbedarf in diesem Bereich auf. In der anschliessenden Diskussion verlangten die drei SP-Regierungsratskandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann und Christophe Gagnebin einen sorgsamen Umgang mit der digitalen Revolution.

Daraufhin verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, die verlangt, dass mit der zunehmenden Digitalisierung die gesellschaftliche Teilhabe aller sichergestellt werden muss. Zudem müssen der Arbeitsschutz und die Datensicherheit höchste Priorität erhalten.

Aufnahme der SP MigrantInnen

Weiter wurden die SP MigrantInnen Kanton Bern offiziell als Organisationseinheit der SP Kanton Bern aufgenommen. Ziel der Organisation sei eine bessere Partizipation und politische Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund.

pd/mb

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