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SP-Grossratsfraktion will Kompromisse: Ja zu KWO-Ausbau an Grimsel

Die Grossratsfraktion der SP, Juso und PSA zeigt sich in der aktuellen Energiediskussion kompromissbereit. Sie unterstützt nun unter anderem klar die Ausbauprojekte der Kraftwerke Oberhasli (KWO) im Grimselgebiet, wie die Fraktion in ihrem neuen Positionspapier festhält.

Die SP-Juso-PSA-Fraktion im Grossen Rat unterstützt die verschiedenen Ausbauschritte der KWO und die Erhöhung der Staumauer.
Die SP-Juso-PSA-Fraktion im Grossen Rat unterstützt die verschiedenen Ausbauschritte der KWO und die Erhöhung der Staumauer.
Keystone

Die Möglichkeiten zur Stromspeicherung in den Berner Alpen seien auszubauen, sagte Roland Näf, Präsident der bernischen SP, am Montag vor den Medien. Deshalb unterstütze die SP-Juso-PSA-Fraktion die verschiedenen Ausbauschritte der KWO und die Erhöhung der Staumauer.

«Wir hoffen, dass wir mit unserem Positionspapier auch die Umweltverbände beeinflussen können», erklärte Näf. Er möchte die Verbände dazu bringen, ebenfalls Kompromisse einzugehen.

Weiter will die SP-Fraktion vom doppelten Ja zum Energiegesetz und zum Volksvorschlag abrücken. Nach der Katastrophe von Japan könne der Volksvorschlag kein Thema mehr sein, sagte Näf. Der Volksvorschlag möchte auf einen Gebäudeenergieausweis und eine Förderabgabe auf Strom verzichten.

Die Grossratsfraktion unterstützt nun auch klar die Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für Solardächer und -fassaden. Dabei gewichtet sie den Klimaschutz «mindestens gleich stark wie den Denkmalschutz».

Beim Ausbau des Stromnetzes setzt sich die Fraktion für Gleichstromleitungen unter dem Boden ein. Das möge zwar teurer sein als überirdische Hochspannungsleitungen, räumte Näf ein. Dafür sei damit der sparsame Umgang mit Strom gewährt.

Für kleine Gaskraftwerke

Einen wichtigen Schritt wolle die Fraktion bei den Gaskraftwerken machen, sagte Näf. Sie unterstützt als Zwischenlösung den Bau von kleinen Gaskraftwerken, wenn dabei die Energie optimal genutzt wird. Der zusätzliche CO2 müsse aber kompensiert werden.

In Bezug auf die BKW müsse der Druck über die Politik erfolgen, sagte Näf weiter. Sollte sich herausstellen, dass die aktuelle BKW- Spitze nicht zum umdenken bereit sei, müsse man sich fragen, ob nicht der Verwaltungsrat des Stromkonzerns auszuwechseln sei.

Mit ihrem Positionspapier will die SP-Juso-PSA-Fraktion die übrigen Parteien sowie die verschiedenen Verbände dazu ermuntern, ebenfalls Kompromisse einzugehen. Bisher seien solche nämlich in Aussicht gestellt, aber nicht konkret formuliert worden, sagte Näf.

SDA/met

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