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Spitäler und Bürgerliche kritisieren die Regierung

Das neue Spitalversorgungsgesetz dürfte im bernischen Grossen Rat einen schweren Stand haben. Das zeigen erste Reaktionen der Parteien. Auch die Dachorganisation der öffentlichen Spitäler im Kanton Bern übt Kritik.

Geht es nach dem Regierungsrat, sollen die bernischen Spitäler rascher auf den wachsenden Konkurrenz- und Kostendruck reagieren können.
Geht es nach dem Regierungsrat, sollen die bernischen Spitäler rascher auf den wachsenden Konkurrenz- und Kostendruck reagieren können.
Peter Schneider

Der Entwurf der Regierung enthalte zu viele einschränkende und wettbewerbsfeindliche Elemente, schreiben «diespitäler.be» in einem Communiqué vom Freitag. So werde die unternehmerische Freiheit der Regionalen Spitalzentren durch die geplante Investitionssteuerung massiv eingeschränkt.

Dass auf den Erträgen aus zusatzversicherten Leistungen eine Abgabe erhoben werden solle, gehe ebenfalls nicht an. Damit werde einmal mehr die Innovationsfähigkeit der Berner Spitäler geschmälert; dies sei von Nachteil im Wettbewerb mit Leistungserbringern anderer Kantone.

Kritisch äussert sich der Spitalverband auch zu einer Zusammenfassung der öffentlichen Spitäler in eine Holding. Mit der heutigen Organisation der Regionalen Spitalzentren lasse sich der Grundsatz der dezentralen Versorgung gut einhalten.

Für den Verband der bernischen Privatspitäler ist der kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud nicht mehr tragbar, wie der Verband schreibt. Das präsentierte Spitalversorgungsgesetz widerspreche Bundesrecht. Es lasse nicht zu, dass der Wettbewerb spiele, sondern begrenze unter anderem die Anzahl möglicher Eingriffe.

Kämen viele Patienten in ein Spital, so müsse eine Strafabgabe bezahlt werden, schreibt der Verband weiter. Dies widerspreche auch einer Forderung des Kantonsparlaments vom letzten November.

SVP und FDP sehen Rückkehr zur Planwirtschaft

Die SVP weist den Gesetzesentwurf dezidiert zurück. Mit der Zuweisung von Leistungsmengen an die Spitäler beabsichtige die Regierung eine Rückkehr zur Planwirtschaft. Das sei umso stossender, als der Grosse Rat diesem Ansinnen bereits eine klare Absage erteilt habe.

Die Zuweisung von Leistungsmengen widerspreche zudem dem eidgenössischen Krankenversicherungsgesetz, das einen liberalisierten nationalen Spitalmarkt verlange, schreibt die SVP.

Auch die BDP zeigt sich erstaunt, in welch grossem Umfang der Kanton Bern im Spitalwesen einschränkende Bestimmungen erlassen wolle. Die «Zwangsabgabe» erfolgreicher Spitäler widerspreche zum Beispiel klar dem national angestrebten Wettbewerbsgedanken.

Den Ausgleichsfonds lehnt die BDP aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Es dürfe nicht sein, dass zusatzversicherte Patienten mit ihren Prämien die Grundaufgaben des Staates finanzieren müssten.

Die FDP äusserte sich in einer Mitteilung bestürzt über den Entwurf des Regierungsrats zum Spitalversorgungsgesetz. Auch mit den Organisationsstrukturen einer kantonalen Aktiengesellschaft oder einer Holding habe der Regierungsrat offenbar vor, die bernische Spitalversorgung wieder zurück in die Planwirtschaft zu führen.

Applaus von links

Grundsätzliche Zustimmung erhält der Gesetzesentwurf von der SP, der Partei von Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud. Die Partei begrüsst insbesondere eine verstärkte Steuerung der Leistungen und eine bessere Zusammenarbeit der Spitäler im Kanton.

Offen zeigen sich auch die Grünen. Sie bezeichnen die vorgeschlagene Lenkungsabgabe als vielversprechende Idee, um eine vernünftige Mengenbegrenzung zu erreichen.

Interessant sei auch der Vorschlag, die Struktur der 2005 eingeführten Regionalen Spitalzentren zu überdenken. Die damalige Umwandlung in Aktiengesellschaften habe nicht die gewünschten Resultate gebracht, finden die Grünen.

SDA/chh

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