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Steuersenkungen kommen nicht in Frage

Der Berner Regierungsrat will sich bei der Steuergesetzrevision 2014 wie geplant auf die Umsetzung von zwingendem Bundesrecht beschränken.

Das Volk kann bald wichtige Weichen in der Steuerpolitik stellen.
Das Volk kann bald wichtige Weichen in der Steuerpolitik stellen.
Susanne Keller

Die Kantonsregierung hat die Vorlage nach der Vernehmlassung nun ans Parlament weitergeleitet. Die vorberatende Kommission des Grossen Rates wird das Geschäft erstmals im August beraten, wie der Kanton Bern am Freitag mitteilte.

Die Kernelemente der Revision betreffen die Umsetzung von Bundesrecht. Dazu gehört zum Beispiel die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes bis zum Betrag von 5000 Franken.

Das Volk entscheidet

Wichtige Weichen in der Steuerpolitik wird demnächst nicht die Regierung, sondern das Volk stellen, wie der Regierungsrat in Erinnerung ruft.

Die Stimmberechtigten entscheiden bekanntlich im September über die Initiative «Faire Steuern - Für Familien», welche Steuererleichterungen aus dem Jahr 2010 rückgängig machen und die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer einschränken will. Am selben Sonntag muss das Volk nochmals über die Höhe der Motorfahrzeugsteuern befinden.

SDA/js

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